Der Himmel über Ostdeutschland ist tiefblau, politisch betrachtet … Umfragen zufolge ist die AfD im Osten außer in Berlin derzeit stärkste Partei

„nd.DerTag“: Himmelbraun – Kommentar zum Umgang mit der erstarkenden AfD

Der Him­mel über Ost­deutsch­land ist tief­blau, poli­tisch betrach­tet. Denn Umfra­gen zufol­ge ist die AfD über­all im Osten außer in Ber­lin der­zeit stärks­te Par­tei. Teils mit deut­li­chem Abstand, Ten­denz stei­gend. Wobei statt der AfD-Signal­far­be Blau ein sat­tes Braun tref­fend wäre – ange­sichts der zum schlech­ten Teil rechts­extre­men und men­schen­feind­li­chen Positionen.

Beson­ders krass ist die Lage in Sach­sen, wo sich die Fra­ge zuspitzt, wie jen­seits der AfD eine Regie­rung gebil­det wer­den soll. Wenn sich der Trend ver­fes­tigt – in Ost­sach­sen längst zu beob­ach­ten -, dass AfD und CDU in der Sum­me 70 Pro­zent und mehr bekom­men, der Rest hin­ge­gen ein­stel­lig bleibt oder ganz durch­fällt, dann gibt es ein rie­si­ges demo­kra­ti­sches Pro­blem. Ent­we­der die CDU pak­tiert offi­zi­ell mit der AfD, was sie bis­her aus­schließt. Oder CDU und Lin­ke müs­sen über sehr lan­ge Schat­ten sprin­gen und koope­rie­ren. Mit unwäg­ba­ren Fol­gen: Wür­de ein sol­ches, abseh­bar kom­pli­zier­tes Agree­ment die Rech­ten wei­ter stärken?

Auch wenn bis zur Wahl noch viel Zeit ist und der­zeit nie­mand sagen kann, wel­che Rol­le die Wagen­knecht-Par­tei spie­len wird, soll­te für Demo­kra­ten, wie auch immer sie sich ver­ste­hen, zwei­er­lei klar sein: Der Kampf gegen die Rechts­au­ßen soll­te nicht zuerst mit kurz­schlüs­si­gen Ver­bots­for­de­run­gen geführt wer­den, son­dern durch har­te Aus­ein­an­der­set­zung mit ihrer inhu­ma­nen, natio­na­lis­ti­schen und anti­so­zia­len Poli­tik. Und: Popu­lis­ti­sche Paro­len nach­zu­be­ten, stärkt lang­fris­tig vor allem deren Urhe­ber. So banal das auch ist – man kann es nicht oft genug sagen.

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