Strengere Regeln für Asyl – Einführung Bezahlkarte – Zu viel Geld, das an Asylbewerber gezahlt wird, geht über Umwege an die Schlepper

Peter Liese: Wichtiger Durchbruch – Verzögerung ärgerlich, aber besser spät als nie / Die Ampel muss trotzdem dringend ihre Hausaufgaben machen

„Das ist ein wirk­li­cher Durch­bruch, und ich bin froh, dass die Eini­gung end­lich gelun­gen ist. Die Poli­tik auf allen höhe­ren Ebe­nen muss auf die Sor­gen der Kom­mu­nen hören. Lei­der braucht die Umset­zung Zeit, und des­we­gen ist es umso wich­ti­ger, dass die Ampel in Ber­lin ihre Haus­auf­ga­ben erle­digt. Nur dann wer­den wir kurz­fris­tig gerin­ge­re Flücht­lings­zah­len sehen“, so kom­men­tier­te der süd­west­fä­li­sche CDU-Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Dr. Peter Lie­se die Eini­gung der euro­päi­schen Insti­tu­tio­nen auf einen Asyl­kom­pro­miss. Nach lan­gen Ver­hand­lun­gen hat­ten sich das Euro­päi­sche Par­la­ment, der Minis­ter­rat und die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on auf ein umfang­rei­ches Maß­nah­men­pa­ket geeinigt.

„Die Eini­gung sieht neben vie­len Ein­zel­punk­ten im Wesent­li­chen vor, dass Flücht­lin­ge in Zukunft in Euro­pa bes­ser ver­teilt wer­den und dass wir an den Außen­gren­zen ein Ver­fah­ren ein­füh­ren, das die­je­ni­gen, die wenig Aus­sicht auf Asyl haben, erst gar nicht in die Euro­päi­sche Uni­on ein­rei­sen lässt. Wir müs­sen poli­tisch Ver­folg­ten nach wie vor Asyl gewäh­ren, aber lei­der ist die Mehr­heit der­je­ni­gen, die in den letz­ten Mona­ten zu uns gekom­men sind, weder asyl­be­rech­tigt noch berech­tigt, den Schutz nach der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on zu bekom­men. Das Signal muss ganz klar sein, dass wir die­se Men­schen nicht in Deutsch­land und Euro­pa auf­neh­men kön­nen. Statt­des­sen müs­sen vor Ort die Flucht­ur­sa­chen bes­ser bekämpft wer­den“, bekräf­tigt Liese.

Er bedau­er­te, dass die Eini­gung erst jetzt gekom­men ist: „Ursu­la von der Ley­en und der auch der christ­de­mo­kra­ti­schen Par­tei­en­fa­mi­lie ange­hö­ren­de Vize­prä­si­dent Mar­ga­ri­tis Schi­nas haben die­sen Vor­schlag schon in 2020 gemacht. Er wur­de zunächst von den Mit­glied­staa­ten, allen vor­an von der Ampel-Regie­rung in Ber­lin, lan­ge blo­ckiert. Die letz­ten Mona­te Ver­zö­ge­rung gehen auf das Kon­to von Grü­nen, Lin­ken und Sozi­al­de­mo­kra­ten im Euro­päi­schen Par­la­ment. Der Beschluss ist trotz­dem wich­tig, aber gera­de, weil die Umset­zung Zeit braucht, muss die Ampel in Ber­lin ihre Haus­auf­ga­ben machen. Die Grenz­kon­trol­len an der Gren­ze zu Polen und Tsche­chi­en, die auf Druck der CDU/C­SU-Bun­des­tags­frak­ti­on ein­ge­führt wur­den, sind ein wich­ti­ger Teil der Lösung. Aber das kom­plet­te Maß­nah­men­pa­ket, das CDU und CSU vor­ge­schla­gen haben, muss trotz­dem umge­setzt werden.

Die Ein­füh­rung einer Bezahl­kar­te und die Reform, das heißt auch Redu­zie­rung der Sozi­al­leis­tun­gen, sind wich­ti­ge Punk­te, weil dies den Schlep­pern ihr Geschäfts­mo­dell erschwe­ren wür­de. Zu viel Geld, das an Asyl­be­wer­ber gezahlt wird, geht über Umwe­ge an die Schlep­per“, so der süd­west­fä­li­sche Abgeordnete.

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Quel­le: Die­ter Ber­ger, Euro­pa­bü­ro für Süd­west­fa­len und das Hoch­stift, Meschede

Bild­un­ter­schrift: Die Situa­ti­on der Kom­mu­nen in unse­rer Regi­on hat der Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Peter Lie­se an vie­len Stel­len dis­ku­tiert, hier mit der migra­ti­ons­po­li­ti­schen Spre­che­rin der CDU/C­SU-Grup­pe, Lena Düpont, und Kom­mu­nal­po­li­ti­kern in Soest. Alle Betei­lig­ten sind froh, dass jetzt ein wich­ti­ger Schritt auf dem Weg zur Lösung gemacht wurde.

Fotocredit:©Europabüro

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