Peter Liese: Bedenken von Landwirten, Waldbesitzern … zum EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur

EU-Gesetz zur Wie­der­her­stel­lung der Natur 

Beden­ken von Land­wir­ten, Wald­be­sit­zern und Men­schen im länd­li­chen Raum auf­ge­nom­men / Auch Pro­ble­me bei erneu­er­ba­ren Ener­gien gelöst / Aus EU Vize­prä­si­dent Tim­mer­mans gefähr­li­chem Piran­ha wird ein freund­li­cher Gold­fisch / Natur und Kli­ma­schutz mit den Men­schen und nicht gegen sie

Vie­le Men­schen auch in unse­rer Regi­on haben sich Sor­gen gemacht wegen eines Vor­schlags von EU-Kom­mis­si­ons­vi­ze­prä­si­dent Frans Tim­mer­mans zur Wie­der­her­stel­lung der Natur. Es war unter ande­rem vor­ge­se­hen, Land- und Forst­wir­te zu zwin­gen, ihre Flä­chen in einen Zustand von vor 70 Jah­ren zurück­zu­ver­set­zen und 10 % der Flä­chen in Euro­pa de fac­to still­zu­le­gen. Der süd­west­fä­li­sche CDU-Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Dr. Peter Lie­se hat sich die Sor­gen zu eigen gemacht und gegen den Vor­schlag gekämpft. Ein Antrag der christ­de­mo­kra­ti­schen Frak­ti­on, das Gesetz kom­plett zurück zu ver­wei­sen und einen neu­en, prag­ma­ti­schen Vor­schlag der Kom­mis­si­on zu erbit­ten, schei­ter­te im Som­mer. Aber in allen wesent­li­chen Punk­ten wur­den vom Par­la­ment Ände­rungs­an­trä­ge ange­nom­men. In der Nacht zum Frei­tag wur­de nun das end­gül­ti­ge Ergeb­nis aus­ge­han­delt und prak­tisch alle Sor­gen der Land­wir­te, Forst­be­sit­zer, Kom­mu­nen im länd­li­chen Raum und Ver­tre­ter erneu­er­ba­re Ener­gien sind jetzt besei­tigt. „Ein nie­der­län­di­scher Radio­sen­der sag­te: Tim­mer­mans hat einen gefähr­li­chen Piran­ha kre­iert und es ist jetzt ein freund­li­cher Gold­fisch gewor­den. Jeg­li­che Zwangs­maß­nah­men für Land­wir­te und Wald­be­sit­zer sind aus dem Gesetz ent­fernt wor­den. Es trägt jetzt sehr stark unse­re christ­de­mo­kra­ti­sche Hand­schrift, die sagt, dass wir Natur und Kli­ma­schutz mit den Betrof­fe­nen und nicht gegen sie errei­chen müssen“.

Im Ein­zel­nen wur­den fol­gen­de Ver­bes­se­rung erreicht:

1. Es gibt kei­ne Not­wen­dig­keit mehr, 10 Pro­zent der land­wirt­schaft­li­chen Flä­che stillzulegen.
2. Es gilt der Grund­satz der Auf­wands­ba­sie­rung anstatt eines ver­pflich­ten­den Top-down-Ansat­zes, den die Kom­mis­si­on vor­ge­schla­gen hatte.
3. Die Ernäh­rungs­si­cher­heit wur­de als zen­tra­les Ziel des Geset­zes defi­niert. Dies ist not­wen­dig, um eine bezahl­ba­re, gesun­de und nach­hal­ti­ge Lebens­mit­tel­pro­duk­ti­on zu ermöglichen.
4. Die EU-Fonds für Land­wirt­schaft und Fische­rei (GAP und GFP) wer­den nicht für Maß­nah­men zur Wie­der­her­stel­lung der Natur verwendet.
5. Die neu­en Vor­schrif­ten gel­ten nicht für Pro­jek­te im Bereich erneu­er­ba­re Ener­gien oder wich­ti­ge Infrastrukturarbeiten.
6. Es gibt eine Not­brem­se, um Zie­le für die Land­wirt­schaft ein­zu­frie­ren, wenn die Ernäh­rungs­si­cher­heit oder die Pro­duk­ti­on bedroht sind.
7. Das umstrit­te­ne Ziel der Wie­der­her­stel­lung der Natur auf das Niveau der 1950^er Jah­re wur­de gestrichen.

Trotz­dem sind nach Lie­ses Ansicht nicht alle Sor­gen der Betrof­fe­nen besei­tigt. „Lei­der hat uns Tim­mer­mans, bevor er sich in die Nie­der­lan­de ver­ab­schie­det hat, noch einen wei­te­ren Piran­ha, der viel­leicht sogar noch gefähr­li­cher ist, hin­ter­las­sen. Es han­delt sich um den Vor­schlag zur nach­hal­ti­gen Nut­zung von Pflan­zen­schutz­mit­teln. Hier ist unter ande­rem ein kom­plet­tes Ver­bot des Ein­sat­zes von che­mi­schen Pflan­zen­schutz­mit­teln in soge­nann­ten sen­si­blen Gebie­ten vor­ge­se­hen. Was sich auf den ers­ten Blick sinn­voll anhört, kann die Exis­tenz von hun­der­ten land­wirt­schaft­li­chen Betrie­ben unse­rer Regio­nen gefähr­den. Bei­spiels­wei­se befin­den sich im Kreis Soest 50 % der Flä­che, die land­wirt­schaft­lich bewirt­schaf­tet wird, in einem FFH und/​oder Vogel­schutz­ge­biet. Selbst Natur­schüt­zer sind hier gegen den Tim­mer­mans­vor­schlag. Bei der Abstim­mung, die am 21. oder 22. Novem­ber im Euro­päi­schen Par­la­ment statt­fin­det, müs­sen wir unbe­dingt auch die­sem Piran­ha die Zäh­ne zie­hen“, bekräf­tigt Liese.

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Quel­le: Die­ter Ber­ger, Euro­pa­bü­ro für Süd­west­fa­len und das Hoch­stift,  59872 Meschede
Fotocredit:©Fotos: Europabüro