Peter Liese: Sorgen der Kommunen und der Menschen wegen steigender Asylbewerber-Zahlen ernst nehmen. Kommunen am Limit.

Auch als Europaabgeordneter für Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien. Den Ärmsten der Armen helfen, aber nicht die Illusion nähren, dass jeder nach Deutschland kommen kann. 

Der süd­west­fä­li­sche CDU-Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Dr. Peter Lie­se unter­stützt die For­de­rung nach stär­ke­ren Kon­trol­len an der Gren­ze zwi­schen Deutsch­land und Polen sowie Deutsch­land und Tsche­chi­en. „Wir müs­sen die Sor­gen der Men­schen und der Kom­mu­nen wegen der stark stei­gen­den Asyl­be­wer­ber-Zah­len ernst nehmen.

Vie­le Kom­mu­nen sind jetzt schon am Limit. Über die Gren­ze zu Polen kom­men zur­zeit dop­pelt so vie­le Men­schen nach Deutsch­land wie über die Gren­ze zwi­schen Deutsch­land und Öster­reich. Trotz­dem gibt es zwi­schen Deutsch­land und Öster­reich seit 2015 Grenz­kon­trol­len. Die­se beein­träch­ti­gen nor­ma­le Geschäfts­rei­sen­de und Tou­ris­ten nicht. Es wer­den gezielt Fahr­zeu­ge kon­trol­liert, bei denen der Ver­dacht besteht, dass es sich um Schlep­per han­delt. Als Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ter bin ich für offe­ne Gren­zen, aber die Situa­ti­on in vie­len Kom­mu­nen ist so, dass man hier prag­ma­tisch han­deln muss.“ Die For­de­rung nach Kon­trol­len wird unter ande­rem von den Innen­mi­nis­tern von Bran­den­burg und Sach­sen, von der CDU/C­SU-Bun­des­tags­frak­ti­on sowie aus den Poli­zei­ge­werk­schaf­ten erho­ben. Lang­fris­tig setzt Lie­se auf eine bes­se­re Bekämp­fung der Flucht­ur­sa­chen und eine euro­päi­sche Lösung mit Kon­trol­len an den Außengrenzen.

„Wir müs­sen den wirk­lich Bedürf­ti­gen hel­fen, aber das sind eben nicht die, die sich die Schlep­per leis­ten kön­nen. Wir dür­fen nicht die Illu­si­on näh­ren, dass jeder der sich ein bes­se­res Leben wünscht, nach Deutsch­land kom­men darf. Aber Bekämp­fung der Flucht­ur­sa­chen und die euro­päi­sche Lösung brau­chen Zeit, des­we­gen müs­sen wir auch kurz­fris­tig han­deln. Dazu gehört eine stär­ke­re Unter­stüt­zung der Kom­mu­nen und eine Erwei­te­rung der Lis­te der siche­ren Dritt­staa­ten. Außer­dem müs­sen wir von Geld auf Sach­leis­tung umstel­len, denn dass von den Asyl­be­wer­bern die nach Euro­pa kom­men, so vie­le nach Deutsch­land ein­rei­sen, liegt dar­an, dass es hier hohe finan­zi­el­le Leis­tun­gen gibt“,bekräftigt Liese.

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Quel­le: Die­ter Ber­ger, Euro­pa­bü­ro für Süd­west­fa­len und das Hoch­stift, Mesche­de
Foto­credit: Ado­be­Stock 413799348 / Peter Lie­se / Brisystem