Und jetzt, Kanzler?

Zur Deutschland-Pakt-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz …

His­to­ri­sche Stun­de im deut­schen Par­la­ment: Erst­mals hält ein Bun­des­kanz­ler eine zwei­te Antritts­re­de – und das knapp zwei Jah­re nach Beginn sei­ner Regie­rungs­zeit. Dabei wirbt er zugleich um eine ganz gro­ße Koali­ti­on: In einem Deutsch­land-Pakt sol­len Bund, Län­der, Kom­mu­nen und ger­ne auch die Oppo­si­ti­on im Bun­des­tag dar­an arbei­ten, die­ses Land voranzubringen.

Eine wun­der­ba­re Idee, käme sie nicht von jeman­dem, der schon seit fast zwei Jah­ren als Chef im Bun­des­kanz­ler­amt sitzt.

Er muss die Refor­men, die die­ses Land nötig hat, nicht allei­ne durch­füh­ren. Doch es ist sei­ne Auf­ga­be, die Rah­men­be­din­gun­gen dafür zu schaf­fen. Den Satz, dass er (und wir Bürger:innen!) den Still­stand leid sind, hät­te er längst schon mal zum Bei­spiel sei­nem Ver­kehrs­mi­nis­ter Vol­ker Wis­sing (FDP) sagen kön­nen. Der ist für die Bahn zustän­dig und fürs Digi­ta­le. Bei­des sehr trau­ri­ge Kapi­tel in der Mehl­tau-Repu­blik. Klar ist: Weni­ger Streit und bes­se­re Stim­mung im Land wird es erst nach spür­ba­ren Refor­men geben. Wir war­ten noch darauf.

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Quel­le: Frank­fur­ter Rund­schau, Res­sort Politik
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