Linke kritisiert den Anstieg und fordert eine „Offensive für Menschlichkeit“
Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist im ersten Halbjahr um mehr als ein Viertel gestiegen. Es wurden 7861 Personen abgeschoben, knapp 27 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vorliegt. Davon waren 1664 Frauen und 1375 Minderjährige.
Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wird oder deren Visum oder Aufenthaltstitel abgelaufen ist, müssen Deutschland verlassen. Tun sie das nicht und es liegen keine Hinderungsgründe wie etwa eine Krankheit oder andere Duldungsgründe vor, muss die Ausländerbehörde sie abschieben. Allerdings scheitern in der Praxis in Deutschland zwei von drei Abschiebungen.
So mussten im ersten Halbjahr laut Ministerium allein 520 Abschiebungs-Versuche auf dem Luftweg in letzter Minute abgebrochen werden, weil die Betroffenen Widerstand leisteten, die Piloten oder Fluggesellschaften sich weigerten oder die Bundespolizei die Übernahme verweigerte.
Die meisten Ausländer wurden auch im ersten Halbjahr 2023 in ihre Herkunftsländer zurückgebracht: Georgien, Nordmazedonien, Albanien, Moldau und Serbien. Abschiebungen sind ein kontrovers diskutiertes Thema. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte schon in ihrem Koalitionsvertrag eine Rückführungsoffensive angekündigt, um Ausreisen konsequenter durchzusetzen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Regeln für Abschiebungen verschärfen.
Am 30. Juni 2023 lebten laut Ministerium 279.098 ausreisepflichtige Personen in Deutschland, davon besaßen 224.768 eine Duldung. Die Zahl der Ausreisepflichtigen ist damit erstmals seit vielen Jahren gesunken. In den vergangenen Jahren hatte es – vor allem wegen der Corona-Pandemie – deutlich weniger Abschiebungen als in den Jahren zuvor gegeben. 2022 wurden aus Deutschland 12.945 Menschen abgeschoben
Zusätzlich wurden in den ersten sechs Monaten 2023 auch 2186 Personen, die unerlaubt eingereist waren, direkt an der Grenze zurückgeschickt.
Ähnlich stark wie die Abschiebungen stieg auch die Zahl der Menschen, die freiwillig aus Deutschland ausreisten. Mit Bundes-Fördergeldern verließen 4892 Menschen wieder das Land, mit Geldern von Ländern und Kommunen 2309 Personen.
Die fluchtpolitische Sprecherin der Linken Clara Bünger, die die Anfrage gestellt hatte, kritisierte die gestiegenen Zahlen. Bünger sagte: „Allzu oft werden dadurch Menschen unter Androhung oder Anwendung von Gewalt an Orte zurückgezwungen, an denen ihnen Krieg, extreme Armut und Perspektivlosigkeit drohen. Das ist unverantwortlich.“ Statt einer Abschiebungsoffensive forderte sie von der Bundesregierung „eine Offensive für Humanität und Menschlichkeit“.
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Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung, Redaktion
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