Giorgia Meloni: Grenzen dicht, Migranten dürfen nur rein, wenn sie den Fachkräftemangel beheben, wer Bürgergeld bezieht, muss arbeiten

„Berliner Morgenpost“: Melonis Politik der Ausgrenzung – Kommentar von Birgitta Stauber zu Italien

Es ist Bas­ta-Poli­tik, was die ita­lie­ni­sche Regie­rung unter Gior­gia Melo­ni betreibt. Gren­zen dicht, Migran­ten dür­fen nur rein, wenn sie den Fach­kräf­te­man­gel behe­ben, wer Bür­ger­geld bezieht, muss arbei­ten, Fami­lie bedeu­tet: Vater, Mut­ter, Kind. Wer nicht in die­ses Ras­ter passt, könn­te bald Ärger mit der post­fa­schis­ti­schen Regie­rung bekom­men. Beson­ders kann dies die que­e­re Com­mu­ni­ty zu spü­ren bekom­men – und da allen vor­an homo­se­xu­el­le Müt­ter und Väter, wenn sie die Kon­stel­la­ti­on leben: Mut­ter, Mut­ter, Kind oder Vater, Vater, Kind. Denn bis­her konn­ten gleich­ge­schlecht­li­che Paa­re ihre Eltern­schaft regis­trie­ren und Geburts­ur­kun­den aus­stel­len las­sen, wenn von einer Leih­mut­ter aus­ge­tra­gen wur­de. Doch die Leih­mut­ter­schaft soll nun als „inter­na­tio­na­les Ver­bre­chen“ geahn­det wer­den, selbst wenn sie im Aus­land unter lega­len Bedin­gun­gen voll­zo­gen wurde.

Es ist ein fata­les Signal an die ita­lie­ni­sche Gesell­schaft, ein immenser Rück­schritt, wenn gleich­ge­schlecht­li­chen Eltern der­ar­ti­ge Schwie­rig­kei­ten gemacht wer­den; mehr noch: der Angriff auf homo­se­xu­el­le Eltern ist eine Kampf­an­sa­ge an die que­e­re Com­mu­ni­ty ins­ge­samt, die doch längst in vie­len Orten in Euro­pa ein­fach ihr Leben lebt. Mit Job, Kind, Part­ner oder Partnerin.

Der Blick über Ita­li­en hin­aus lässt da auch kei­nen Opti­mis­mus zu, im Gegen­teil: Vor allem in den von rechts­po­pu­lis­ti­schen Regie­run­gen geführ­ten Län­dern Ungarn und Polen greift Homo­pho­bie um sich. Noch kön­nen rechts regier­te Län­der von Brüs­sel und der Jus­tiz in Schach gehal­ten wer­den. Kein Wun­der, dass die EU und auch die Gewal­ten­tei­lung an sich von rechts­po­pu­lis­ti­schen Regie­run­gen immer wie­der ange­grif­fen werden.

_____________________

Quel­le: BER­LI­NER MOR­GEN­POST, Redaktion
Ori­gi­nal-Con­tent von: BER­LI­NER MOR­GEN­POST, über­mit­telt durch news aktuell

Foto­credit: Ado­be­Stock 413799348 / Brisystem