Berliner Morgenpost / Neustart beim Datenschutz / Kommentar von Reporter Julian Würzer

Doch weshalb blockieren die Verwaltungen Hinweise der Behörde ?

Wer einen Blick in den Daten­schutz­be­richt 2022 wagt, muss sich nicht wun­dern, dass Ber­li­ner Ver­trau­en in die Behör­den ver­lie­ren. Auf 170 Sei­ten haben Ber­lins Daten­schüt­zer größ­ten­teils zusam­men­ge­tra­gen, was nicht wirk­lich gut läuft. Da ist zum Bei­spiel die Rede von Poli­zis­ten und Mit­ar­bei­tern von Job­cen­tern, die Daten­ban­ken nut­zen, um Nach­barn oder Freun­de aus­zu­spä­hen. Oder von zwei Sor­gen­kin­dern : einer bera­tungs­re­sis­ten­ten Bil­dungs­ver­wal­tung,die Trans­pa­renz für wenig wich­tig hält, und einer Gesund­heits­ver­wal­tung, die seit 2020 bei dem äußerst sen­si­blen Umgang mit per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten von Impf­zen­tren jeg­li­che Auf­for­de­run­gen zur Bes­se­rung von­sei­ten der Daten­schutz­be­hör­de igno­riert hat.

Doch wes­halb blo­ckie­ren die Ver­wal­tun­gen Hin­wei­se der Behörde ?

Eine Erklä­rung könn­te sein, dass die Stel­le der Beauf­trag­ten für Daten­schutz ein Jahr lang vakant war, die Fra­ge der Neu­be­set­zung hat­te zu Span­nun­gen zwi­schen den dama­li­gen rot-grün-roten Koali­ti­ons­part­nern geführt. Seit über einem hal­ben Jahr sitzt nun aller­dings Mei­ke Kamp an der Spit­ze der Behör­de und mach­te unmiss­ver­ständ­lich klar, dass sie die Pro­ble­me nach und nach aus dem Weg schaf­fen will. Es hät­ten sich neue Gesprächs­ebe­nen mit den Senats­ver­wal­tun­gen offen­bart. Mit der Bil­dungs­ver­wal­tung habe man gar einen regel­mä­ßi­gen Jour fixe eingerichtet.

Das ist ein posi­ti­ver Anfang. Aller­dings müs­sen den Gesprä­chen Taten fol­gen. So muss die neue schwarz-rote Koali­ti­on schnell dar­an arbei­ten, das ange­kün­dig­te Daten­schutz­cock­pit ein­zu­rich­ten. Dar­über sol­len Bür­ger künf­tig benach­rich­tigt wer­den, wenn Behör­den ihre Daten ein­se­hen. Gelingt das, kön­nen die Ber­li­ner lang­sam wie­der Ver­trau­en gewinnen.

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Quel­le : BER­LI­NER MORGENPOST
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Foto­credit : Ado­be­Stock 497954909 / Brisystem

 

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