Illegale Migration nimmt zu : 19.627 illegale Grenzübertritte – Bessere Ausstattung für Bundespolizei gefordert

Ille­ga­le Migra­ti­on nimmt zu : Poli­zei­ge­werk­schaft gegen Aus­wei­tung von Grenzkontrollen

19.627 ille­ga­le Grenz­über­trit­te – Bes­se­re Aus­stat­tung für Bun­des­po­li­zei gefor­dert. Die Zahl der ille­ga­len Grenz­über­trit­te nimmt zu. Die Gewerk­schaft der Poli­zei (GdP) ist den­noch dage­gen, die fes­ten Grenz­kon­trol­len nach dem Vor­bild der deutsch-öster­rei­chi­schen Gren­ze aus­zu­deh­nen. Andre­as Roß­kopf, Vor­sit­zen­der des Bereichs Bun­des­po­li­zei und Zoll bei der GdP, sag­te der „Neu­en Osna­brü­cker Zei­tung“ (NOZ): „Das hät­te kei­nen wirk­li­chen Effekt.“ Es gin­ge am Ende um meh­re­re Tau­send Kilo­me­ter Schen­gen-Bin­nen­gren­zen, die kon­trol­liert wer­den müss­ten. Die Bun­des­po­li­zei sei tech­nisch und per­so­nell nicht in der Lage, fes­te Kon­trol­len an Gren­zen zu deut­schen Nach­bar­län­dern durchzuführen.

Laut „NOZ“ war die Zahl der regis­trier­ten ille­ga­len Grenz­über­trit­te zuletzt deut­lich gestie­gen. In den ers­ten drei Mona­ten ver­zeich­ne­te die Bun­des­po­li­zei 19.627 Fäl­le und damit 50 Pro­zent mehr als im Vor­jah­res­zeit­raum. 3674 Grenz­über­trit­te regis­trier­ten die Beam­ten an der deutsch-öster­rei­chi­schen Gren­ze. Laut Poli­zei­ge­werk­schaf­ter Roß­kopf fän­de aber eine deut­li­che Ver­schie­bung der Migra­ti­ons­be­we­gung in Rich­tung pol­ni­scher Gren­ze statt. Hier sei­en auch ohne fes­te Grenz­kon­trol­len mehr als 4000 ille­ga­le Grenz­über­trit­te fest­ge­stellt wor­den, teil­te die Bun­des­po­li­zei der „NOZ“ mit.

Zuletzt hat­ten die Lan­des­in­nen­mi­nis­ter von Bran­den­burg, Sach­sen und Baden-Würt­tem­berg sich für Bin­nen­kon­trol­len zur Gren­ze nach Polen bezie­hungs­wei­se zur Schweiz aus­ge­spro­chen. Auf dem Asyl­gip­fel von Bund und Län­dern ver­gan­ge­ne Woche war „lage­ab­hän­gig“ eine Aus­wei­tung der Kon­trol­len im Abschluss­pro­to­koll fest­ge­hal­ten wor­den. Gewerk­schaf­ter Roß­kopf for­der­te statt einer Aus­wei­tung der Grenz­kon­trol­len eine bes­se­re Aus­stat­tung für die Bun­des­po­li­zei : „Was hilft, sind moder­ne Grenz­kon­trol­len : leis­tungs­star­ke Fahr­zeu­ge mit ent­spre­chen­der Tech­nik. Droh­nen für eine Über­wa­chung der Gren­zen aus der Luft. Und eine bes­se­re Zusam­men­ar­beit mit den Grenz­po­li­zei­en aus den Nach­bar­län­dern.“ So las­se sich ille­ga­le Migra­ti­on ein­däm­men. „Stop­pen wer­den wir sie nicht.“

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Quel­le : Neue Osna­brü­cker Zei­tung, Redaktion
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