Streit um den Bundeshaushalt : Das Problem ist real. Kommentar von Thomas Fricker

Inmitten historischer Herausforderungen und unbeschadet explodierender Schulden …

Natür­lich hat das Manö­ver des Finanz­mi­nis­ters und FDP-Chefs mit Tak­tik und Pro­fil­schär­fung zu tun. Nur das ist es nicht allein. Es gibt auch ein objek­ti­ves Pro­blem, wie Robert Habeck immer­hin ein­ge­räumt hat. Inmit­ten his­to­ri­scher Her­aus­for­de­run­gen und unbe­scha­det explo­die­ren­der Schul­den haben Lind­ners Kabi­netts­kol­le­gen Zusatz­vor­ha­ben für 70 Mil­li­ar­den Euro angemeldet.

Die Ampel­part­ner wei­gern sich, ange­sichts der schwie­ri­gen Gesamt­la­ge Abstri­che bei Pro­jek­ten hin­zu­neh­men, die jeweils der eige­nen Kli­en­tel am Her­zen lie­gen. Letz­te­res gilt aller­dings in beson­de­rem Maß auch für die FDP. Deren Behar­ren auf dem Ein­hal­ten der Schul­den­brem­se bei gleich­zei­ti­gem Aus­schlie­ßen zusätz­li­cher Ein­nah­men durch höhe­re Steu­ern oder Abga­ben, dürf­te sich eines Tages noch als ver­häng­nis­vol­ler Feh­ler erweisen.

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Quel­le : Badi­sche Zei­tung, Schluss­re­dak­ti­on Badi­sche Zeitung
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