Reul warnt : Beschäftigte in den Bezirksregierungen sind am Ende ihrer Kräfte

„Die Personaldecke ist zu kurz, um alle Anforderungen zeitnah und in der gewünschten Qualität und Quantität abzudecken“, erklärt Reul

Vie­le Beschäf­tig­te in den fünf Bezirks­re­gie­run­gen in NRW sind offen­bar am Ende ihrer Kräf­te und in den per­so­nell aus­ge­dünn­ten Büros kaum noch in der Lage, wich­ti­ge Auf­ga­ben wie die Unter­brin­gung von Geflüch­te­ten und die Unter­stüt­zung der Ener­gie­wen­de zu erle­di­gen. „Die Gren­ze der Belast­bar­keit der Bezirks­re­gie­run­gen ist schon län­ger erreicht und in vie­len Berei­chen inzwi­schen über­schrit­ten“, schreibt NRW-Innen­mi­nis­ter Her­bert Reul (CDU) in einem Brand­brief an die ande­ren Lan­des­mi­nis­te­rin­nen und ‑minis­ter, der der West­deut­schen All­ge­mei­nen Zei­tung vor­liegt (WAZ, Montagsausgabe)

Reul for­dert sei­ne Kabi­netts­kol­le­gen von CDU und Grü­nen in dem Brief auf, „noch inten­si­ver zu prü­fen“, ob die Bezirks­re­gie­run­gen bei neu­en Auf­ga­ben über­haupt noch her­an­ge­zo­gen wer­den müss­ten. „Die Per­so­nal­de­cke ist zu kurz, um alle Anfor­de­run­gen zeit­nah und in der gewünsch­ten Qua­li­tät und Quan­ti­tät abzu­de­cken“, erklärt Reul. Außer­dem sei­en vie­le der Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter in die­sen Ver­wal­tun­gen „auf­grund der hohen Belas­tungs­si­tua­ti­on am Ende ihrer gesund­heit­li­chen Kräf­te und Leis­tungs­fä­hig­keit und fal­len zuneh­mend aus.“ Man­che Auf­ga­ben könn­ten zeit­wei­se „gar nicht wahr­ge­nom­men werden“.

Zwar hät­ten die Bezirks­re­gie­run­gen wegen der zuneh­men­den Auf­ga­ben­fül­le in den Jah­ren 2021 und 2022 vie­le zusätz­li­che Stel­len erhal­ten. Die­se reich­ten aber „bei Wei­tem nicht aus“, so Reul. Als Bei­spie­le für zusätz­li­che Auf­ga­ben nennt der Minis­ter die Auf­nah­me und Unter­brin­gung von Geflüch­te­ten aus der Ukrai­ne, die Bewäl­ti­gung der Ener­gie­wen­de, den vor­ge­zo­ge­nen Braun­koh­le­aus­stieg im Rhei­ni­schen Revier, den Aus­bau der Ganz­tags­be­treu­ung für Schul­kin­der und die Aus­zah­lung von Heizkosten-Zuschüssen.

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Quel­le : West­deut­sche All­ge­mei­ne Zei­tung, Zentralredaktion
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