Haushaltsausschuss-Vorsitzender Braun hält mehr Geld für Verteidigung für „absolut nötig“

Zusätzlich zu den beschlossenen 100 Milliarden Sondervermögen sei dauerhaft mehr Geld für Neuanschaffungen, Personal und Ausbildung nötig.

Der Vor­sit­zen­de des Haus­halts­aus­schus­ses im Bun­des­tag, Hel­ge Braun, for­dert mehr Geld für die Ver­tei­di­gung und eine kla­re Prio­ri­sie­rung der Aus­ga­ben für die Bun­des­wehr. Zusätz­lich zu den beschlos­se­nen 100 Mil­li­ar­den Son­der­ver­mö­gen sei dau­er­haft mehr Geld für Neu­an­schaf­fun­gen, Per­so­nal und Aus­bil­dung nötig. Um dau­er­haft eine gute und leis­tungs­fä­hi­ge Bun­des­wehr zu erhal­ten, müs­se die­ses zusätz­li­che Geld lang­fris­tig aus dem nor­ma­len Bun­des­haus­halt kom­men. „Olaf Scholz hat da etwas Star­kes ver­spro­chen, näm­lich dass wir jähr­lich zwei Pro­zent des Brut­to­in­lands­pro­dukts für Ver­tei­di­gung aus­ge­ben. Das ist auch abso­lut nötig“, sag­te Braun im Inter­view mit dem Fern­seh­sen­der phoe­nix. Er emp­fiehlt, den Ver­tei­di­gungs­haus­halt mög­lichst schnell von 50 Mil­li­ar­den auf 70 Mil­li­ar­den Euro jähr­lich zu erhö­hen. Der Haus­halts­aus­schuss sei auf­ge­schlos­sen für Regel­än­de­run­gen, die es ermög­li­chen, das Geld schnel­ler zur Ver­fü­gung zu stellen.

Der Finanz­mi­nis­ter müs­se dafür zunächst mög­li­che Spiel­räu­me im Bud­get benen­nen, die für die Bun­des­wehr ein­ge­setzt wer­den kön­nen. „Die Regie­rung muss sich einig sein, dass jetzt eine Prio­ri­tät für Ver­tei­di­gung exis­tiert und dass nicht jeder ein­fach behält, was er schon immer an Geld hat­te und dass jetzt vie­le teu­re Pro­jek­te aus dem Koali­ti­ons­ver­trag nicht umge­setzt wer­den kön­nen“, sag­te Braun wei­ter. Um die Sozi­al­sys­te­me müs­se sich die Ampel-Koali­ti­on küm­mern, aber nicht mit Mit­teln aus dem Bun­des­haus­halt. Braun : „Die Ampel muss in allen Berei­chen der Sozi­al­ver­si­che­rung ein trag­fä­hi­ges Kon­zept vor­le­gen, wie sie sich die Zukunft vorstellt.“

Braun appel­lier­te an die Ampel-Koali­ti­on, sich zu eini­gen und an einem Strang zu zie­hen. Die öffent­lich gewor­de­nen Dif­fe­ren­zen zwi­schen Vize­kanz­ler Robert Habeck und Finanz­mi­nis­ter Chris­ti­an Lind­ner sei­en „sehr miss­lich“. „Wir sind in einer wirk­lich schwie­ri­gen Lage durch den Krieg in der Ukrai­ne“, die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung, die Infla­ti­on und die stei­gen­den Ener­gie­prei­se. Da erwar­tet man von einer Regie­rung, dass sie geschlos­sen den Men­schen sagt, wie wir aus die­ser Kri­se her­aus­kom­men und wo das Licht am Ende des Tun­nels ist. Wenn der Wirt­schafts- und Finanz­mi­nis­ter sich dann sol­che Brie­fe schrei­ben, dann kann einem das schon rich­tig Sor­gen machen.“

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