Die Ukraine wird wohl Leopard-Panzer erhalten – Werden Panzer also die Wende in diesem Krieg bringen ?

Für den ukrai­ni­schen Außen­mi­nis­ter Kule­ba ist die Sache ganz ein­fach : Je schnel­ler sein Land schwe­re west­li­che Pan­zer wie den Leo­pard erhält, „umso eher endet die­ser Krieg mit einem Sieg der Ukraine“.

Klaus Schrott­ho­fer : Ein Krieg, der nicht zu gewin­nen ist¶

Man wird dem Wunsch der Ukrai­ne wohl fol­gen. Auch der deut­sche Kanz­ler wird sich der inter­na­tio­na­len Dyna­mik kaum ent­ge­gen­stel­len. Kei­ne Allein­gän­ge, das wird auch hier gel­ten. Wer­den Pan­zer also die Wen­de in die­sem Krieg brin­gen ? Man darf dar­an Zwei­fel haben. Viel wahr­schein­li­cher ist es, dass der For­de­rung nach Leo­par­den und ähn­li­chem Gerät wei­te­re fol­gen wer­den. Schon jetzt ist von Kampf­jets die Rede.

Die nahe­lie­gen­de Fra­ge lau­tet : Will man die­sen Krieg been­den oder will man ihn gewinnen ? 

Und : Kann man das eine oder das ande­re ? Mili­tä­ri­sche Optio­nen sind begrenzt Der Mut der Ukrai­ner und die Unter­stüt­zung des Wes­tens, auch mit Waf­fen, haben ver­hin­dert, dass Putins Trup­pen nach Kiew durch­mar­schie­ren konn­ten. Doch seit eini­gen Mona­ten hat sich trotz wech­sel­sei­ti­ger Erfolgs­mel­dun­gen am Sta­tus quo wenig Ent­schei­den­des ver­än­dert. Die Rus­sen hal­ten die süd­li­che Land­brü­cke zur Krim und befes­ti­gen dort ihre Stel­lun­gen. Die Ukrai­ne wird zwi­schen­zeit­lich durch rus­si­sche Rake­ten Jahr­zehn­te zurück­ge­bombt – wich­ti­ge Tei­le der Ver­sor­gungs­in­fra­struk­tur sind zer­stört oder beschä­digt. Ist es rea­lis­tisch anzu­neh­men, dass eine ukrai­ni­sche Pan­zer-Armee nun im Früh­jahr über den Dne­pr setzt und Russ­lands Trup­pen dort voll­stän­dig besiegt ?

Ganz abge­se­hen davon, dass Putin noch immer über die Mög­lich­keit ver­fügt, Hun­dert­tau­sen­de wei­te­re Sol­da­ten zu mobilisieren : 

Wie rea­lis­tisch ist es zu glau­ben, dass er eine mili­tä­ri­sche Nie­der­la­ge akzep­tie­ren wür­de, ohne vor­her wei­te­re, ver­nich­ten­de Waf­fen ein­zu­set­zen ? An die 20.000 ukrai­ni­sche Zivi­lis­ten wur­den nach UN-Anga­ben bis­lang getö­tet oder ver­letzt, mehr als 100.000 Sol­da­ten sind wohl auf bei­den Sei­ten gefallen.

Wie vie­le Opfer soll es noch geben ? 

Es ist offen­sicht­lich, dass Putin nicht ver­han­deln will. Umso befremd­li­cher ist es, wie wenig ernst­haft dar­über gespro­chen wird, wie man ihn dazu zwin­gen kann. Wenn die mili­tä­ri­schen Mög­lich­kei­ten ange­sichts des rus­si­schen Nukle­ar­po­ten­zi­als begrenzt sind, wird nur eine wei­te­re wirt­schaft­li­che Schwä­chung und eine umfas­sen­de inter­na­tio­na­le Iso­lie­rung den nöti­gen Druck ent­fal­ten kön­nen. Der Weg dort­hin führt über Schlüs­sel­staa­ten wie Chi­na oder Indi­en, die noch immer eine bes­ten­falls neu­tra­le Posi­ti­on ein­neh­men und Russ­land im Han­del mit Roh­stof­fen, Wirt­schafts­gü­tern und Hoch­tech­no­lo­gie wei­ter­hin die Tür zur Welt offen­hal­ten. Auch in Afri­ka und Süd­ame­ri­ka wird unse­re Sicht auf Russ­land und die­sen Krieg kei­nes­wegs über­all geteilt.

Bun­des­kanz­ler Scholz war bis­lang einer der weni­gen Regie­rungs­chefs, die auf höchs­ter Ebe­ne in Peking Fort­schrit­te erzielt haben. 

Das wird nicht rei­chen – und man wird den Chi­ne­sen und ande­ren auch mehr anbie­ten müs­sen als die gän­gi­gen Beleh­run­gen über west­li­che Wer­te, damit sie auf stra­te­gi­sche oder öko­no­mi­sche Vor­tei­le ver­zich­ten. Zugleich muss vor­be­rei­tet wer­den, wie – im bes­ten heu­te anzu­neh­men­den Fall – ein Ein­frie­ren der jet­zi­gen Situa­ti­on in der Ukrai­ne orga­ni­siert wer­den könn­te. Wer kann eine Ver­mitt­ler­rol­le ein­neh­men ? Gibt es Mög­lich­kei­ten, etwa mit einem Man­dat und Trup­pen der UN, per­spek­ti­visch fai­re Wah­len über den Sta­tus der Don­bass-Regi­on zu orga­ni­sie­ren ? Wer kann und will wel­che Sicher­heits­ga­ran­tien über­neh­men, um die Ukrai­ne in einer Zukunft nach die­sem Krieg vor wei­te­ren rus­si­schen Aggres­sio­nen zu schüt­zen ? Schwer bewaff­ne­te Poker-Spie­le­rEs gibt zahl­rei­che poli­ti­sche Ansät­ze, um der Been­di­gung die­ses Krie­ges näherzukommen.

Sie sind alle­samt müh­sam und kom­pli­ziert, und die Erfolgs­aus­sich­ten sind ungewiss. 

Wer poli­ti­sche Füh­rung aber an der Fra­ge misst, wer wie schnell die größ­ten Waf­fen lie­fert, redu­ziert Poli­tik auf mili­tä­ri­sche Logik und macht Poli­ti­ker zu schwer bewaff­ne­ten Poker-Spie­lern. Die­se Per­spek­ti­ve ist end­lich, will man nicht irgend­wann alles auf eine Kar­te set­zen. Des­halb muss ver­ant­wort­li­che Poli­tik neben den mili­tä­ri­schen end­lich mit Nach­druck poli­ti­sche Optio­nen eröff­nen. Man nennt das Realpolitik.

Quel­le : Neue West­fä­li­sche, News Desk
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