Peter Liese bedauert Verbrenner-Aus für 2035

Peter Liese : FDP hat sich leider nicht durchgesetzt und sollte den Menschen reinen Wein einschenken / Herausforderungen für Betriebe in unserer Region

„Ich bedau­re die­sen Beschluss sehr. Die FDP hat sich ent­ge­gen eige­ner Aus­sa­gen nicht durch­ge­setzt und soll­te den Men­schen rei­nen Wein ein­schen­ken. Das Ver­bren­ner-Aus für 2035 bringt für vie­le Betrie­be in unse­rer Regi­on gro­ße Her­aus­for­de­run­gen.“ So äußer­te sich der süd­west­fä­li­sche CDU-Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te zum Beschluss der euro­päi­schen Insti­tu­tio­nen von Don­ners­tag­abend. Unter­händ­ler von Euro­päi­scher Kom­mis­si­on, Minis­ter­rat und Euro­päi­schen Par­la­ment hat­ten am spä­ten Don­ners­tag­abend die soge­nann­ten CO₂ Flot­ten­grenz­wer­te für 2030 und 2035 beschlos­sen. 2035 dür­fen neu zuge­las­se­ne PKW und leich­te Nutz­fahr­zeu­ge kein CO₂ mehr aus­sto­ßen. Dies bedeu­tet fak­tisch ein Ver­bot des Ver­bren­nungs­mo­tors. Syn­the­ti­sche Kraft­stof­fe, die kli­ma­neu­tral sind, haben im Rah­men der CO₂ Flot­ten­grenz­wer­te, das heißt bei nor­ma­len PKW und leich­ten Nutz­fahr­zeu­gen, kei­ne Rolle.

„Ich hät­te mir ein ande­res Ergeb­nis gewünscht. Mei­ne Frak­ti­on hat dafür gekämpft, dass wir kli­ma­neu­tra­le Fahr­zeu­ge bekom­men, aber die Tech­nik, wie dies erreicht wird, den Unter­neh­men selbst über­las­sen. Syn­the­ti­sche Kraft­stof­fe sind im Moment sehr teu­er und das Elek­tro­au­to ist wahr­schein­lich für die meis­ten Anwen­dun­gen die bes­te Lösung zur Kli­ma­neu­tra­li­tät, aber nie­mand weiß wie die Situa­ti­on 2035 ist und wel­che Alter­na­ti­ven wir dann haben. Poli­tik soll­te nie­mals Tech­no­lo­gien ver­bie­ten, son­dern immer nur Zie­le vor­schrei­ben. Vie­le Unter­neh­men in Süd­west­fa­len stel­len Tei­le für den Ver­bren­nungs­mo­tor her und vie­le Arbeits­plät­ze hän­gen davon ab. Die Umstel­lung muss jetzt schnell gesche­hen, aber der Beschluss beschleu­nigt die­sen Pro­zess unnö­ti­ger­wei­se. Mich ärgert das Ver­hal­ten der FDP. Sie behaup­ten, dass sie den Ver­bren­nungs­mo­tor geret­tet hätten.

In Wirk­lich­keit haben sie aber gar nichts erreicht.

Auf Druck der FDP ist in den Beschluss ein recht­lich nicht ver­bind­li­cher soge­nann­ter Erwä­gungs­grund hin­ein­ge­kom­men. Die­ser behan­delt aber aus­drück­lich nur Fahr­zeu­ge, bei denen es bis­her über­haupt kei­ne Rege­lung gab und die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on auch kei­ne Rege­lung vor­ge­schla­gen hat. Es ist selbst­ver­ständ­lich, dass Mili­tär­fahr­zeu­ge, Feu­er­wehr­au­tos, Kran­ken­wa­gen und Poli­zei­fahr­zeu­ge nicht von der Rege­lung erfasst wer­den. Nur hier sagt der recht­lich unver­bind­li­che Erwä­gungs­grund, dass man unter­su­chen soll­te, ob syn­the­ti­sche Kraft­stof­fe eine Rol­le spie­len. Das ist eine abso­lu­te Luft­num­mer. Mei­ne Frak­ti­on hat genau wie die FDP gegen das Ver­bren­ner-Aus gekämpft. Im Gegen­satz zur FDP sind wir aber so ehr­lich zu sagen, dass wir ver­lo­ren haben. Nie­mand in den euro­päi­schen Insti­tu­tio­nen teilt die Inter­pre­ta­ti­on der Par­tei von Herrn Lind­ner. Die FDP sagt nicht die Wahrheit.“

Bild­un­ter­schrift : Das Ver­bren­ner-Aus ist eine Her­aus­for­de­rung für Auto­mo­bil­zu­lie­fer­fir­men in unse­rer Regi­on wie für die Men­de­ner Fir­ma HJS

Quel­le Text+Bild : Die­ter Ber­ger / Foto Europabüro