Peter Liese : Verbrennerverbot ist nicht vom Tisch, sondern beschlossen

Arbeitsplätze in Südwestfalen werden gefährdet, ohne dass das substanziell etwas für das Klima bringt

win­ter­berg-total­lo­kal : Hoch­sauer­land­kreis : „Durch die Ent­schei­dung wer­den Arbeits­plät­ze in Süd­west­fa­len gefähr­det, ohne dass das sub­stan­zi­ell etwas für das Kli­ma bringt. Ich bin zwar davon über­zeugt, dass das Elek­tro­au­to die Tech­no­lo­gie der Zukunft ist, aber die Poli­tik soll­te Alter­na­ti­ven wie syn­the­ti­sche Kraft­stof­fe ermög­li­chen. Ins­ge­samt bringt die Rege­lung zu CO2 PKW nur sehr wenig für unser ambi­tio­nier­tes Ziel im Jahr 2030. Es Han­delt sich um 60 Mil­lio­nen Ton­nen CO2. Die Reform des Emis­si­ons­han­dels, die eben­falls beschlos­sen wur­de und bei der Deutsch­land eben­falls kei­ne glück­li­che Rol­le gespielt hat, bringt mit 1,5 Mil­li­ar­den Ton­nen (1.500 Mil­lio­nen) 25-mal so viel,“ dies erklär­te der süd­west­fä­li­sche CDU-Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te und umwelt­po­li­ti­sche Spre­cher der größ­ten Frak­ti­on im Euro­päi­schen Par­la­ment, Dr. Peter Lie­se, ange­sichts der Eini­gung im Minis­ter­rat zum Kli­ma­schutz­pa­ket Fit for 55.

Das Ver­bot des Ver­bren­nungs­mo­tors ist ent­ge­gen der Aus­sa­ge von Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter Vol­ker Wis­sing kei­nes­falls vom Tisch, son­dern heu­te Nacht mit Zustim­mung Deutsch­lands beschlos­sen wor­den. Erreicht wur­de ledig­lich eine recht­lich unver­bind­li­che Klar­stel­lung in einem soge­nann­ten Erwä­gungs­grund, dass die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on den Ein­satz syn­the­ti­scher Kraft­stof­fe prü­fen soll und ggf. einen Vor­schlag macht. Auch die­ser Vor­schlag müss­te dann erst noch ange­nom­men wer­den. „Ins­ge­samt hat Deutsch­land durch zu spä­te und unab­ge­stimm­te Vor­schlä­ge die Eini­gung zum größ­ten Kli­ma­schutz­pa­ket aller Zeit erschwert. Man kann sogar sagen, dass sich die Bun­des­re­gie­rung wie ein Ele­fant im Por­zel­lan­la­den benom­men hat, unter dem Strich aber nichts erreicht hat“, sag­te Peter Lie­se ange­sichts der Eini­gung im Minis­ter­rat zum Kli­ma­schutz­pa­ket Fit for 55. Nach hef­ti­gem Streit hat­te die Bund­e­re­gie­rung sich ges­tern auf eine gemein­sa­me Posi­ti­on geei­nigt. Die­se Posi­ti­on bedeu­tet de fac­to, dass man dem Ver­bren­ner­ver­bot für 2035 zustimmt. Aller­dings wur­de fol­gen­der Erwä­gungs­grund hinzugefügt :

Erwägungsgrund zu Kraftstoffen und andere Technologien
Folgender Erwägungsgrund wird hinzugefügt:
(9a) Following consultation with stakeholders, the Commission will make a proposal for registering after 2035 vehicles running exclusively on CO2 neutral fuels in conformity with EU law, outside the scope of the fleet standards, and in conformity with the Union’s climate neutrality objective.

„Ich hal­te die Posi­ti­on für falsch. Wir soll­te das Ziel der Kli­ma­neu­tra­li­tät klar fest­le­gen, aber nicht den Weg. Aus heu­ti­ger Sicht ist das Elek­tro­au­to die bes­te Mög­lich­keit für kli­ma­neu­tra­le Indi­vi­du­al­mo­bi­li­tät, aber das kann sich in den nächs­ten Jah­ren ändern. Nie­mand weiß, wie die Ver­füg­bar­keit von syn­the­ti­schen Kraft­stof­fen, aber auch die Ver­füg­bar­keit von Bat­te­rien und den ent­spre­chen­den Roh­stof­fen im Jahr 2035 aus­sieht. Ins­ge­samt hat Deutsch­land die Ver­hand­lun­gen zum größ­ten Kli­ma­schutz­pa­ket aller Zei­ten erschwert. Beim Ver­bren­nungs­mo­tor hat die FDP mona­te­lang taten­los zuge­se­hen, wie die zustän­di­ge grü­ne Minis­te­rin Stef­fi Lem­ke für das Ver­bren­ner-Aus ein­ge­tre­ten ist und ist erst kurz vor Tores­schluss auf­ge­wacht. Ich bin froh, dass die fran­zö­si­sche Prä­si­dent­schaft es trotz der chao­ti­schen Hal­tung Deutsch­lands geschafft hat, das Kli­ma­pa­ket unter Dach und Fach zu brin­gen. Als Bericht­erstat­ter für den Emis­si­ons­han­del freue ich mich auf die Tri­log-Ver­hand­lun­gen und hof­fe, dass wir am Ende das Bes­te aus bei­den Wel­ten bekom­men“, so Liese.

Bild : Peter Lie­se, hier bei einem Gespräch beim Auto­mo­bil­zu­lie­fe­rer ZF Fried­richs­ha­fen AG am Stand­ort in Kreuz­tal, sieht durch die Ent­schei­dung Arbeits­plät­ze in Süd­west­fa­len gefähr­det, ohne dass das sub­stan­zi­ell etwas für das Kli­ma bringt.

 

Foto­credits : Europabüro

Quel­le : Dr. Peter Lie­se MdEP

 

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