Dirk Wiese begrüßt das zweite Entlastungspaket der Ampel

Ein weiteres Paket zur Entlastung der Bürger:innen wurde beschlossen

win­ter­berg-total­lo­kal : HSK/​Berlin : Als Reak­ti­on auf die stark stei­gen­den Ener­gie­prei­se, die sich im Zuge des völ­ker­rechts­wid­ri­gen Angriffs­krie­ges Russ­lands auf die Ukrai­ne noch wei­ter zuge­spitzt haben, hat die Ampel­ko­ali­ti­on ein wei­te­res Paket zur Ent­las­tung der Bürger:innen beschlossen.

Ein Kern­in­halt des Maß­nah­men­pa­kets bil­det die ein­ma­li­ge Ener­gie­preis­pau­scha­le. Über die Lohn­ab­rech­nung des Arbeit­ge­bers wer­den allen ein­kom­men­steu­er­pflich­ti­gen Erwerbs­tä­ti­gen 300 Euro aus­ge­zahlt. Selbst­stän­di­ge erhal­ten einen Vor­schuss über eine ein­ma­li­ge Sen­kung ihrer Einkommensteuer-Vorauszahlung.

Ergän­zend zum Kin­der­geld sol­len Fami­li­en für jedes Kind einen Ein­mal­zu­schuss in Höhe von 100 Euro über die Fami­li­en­kas­se erhal­ten. Die bereits beschlos­se­ne Ein­mal­zah­lung von 100 Euro für Empfänger:innen von Sozi­al­leis­tun­gen wird auf 200 Euro pro Per­son verdoppelt.

Zudem wird die Ener­gie­steu­er auf Kraft­stof­fe befris­tet auf drei Mona­te auf das euro­päi­sche Min­dest­maß gesenkt. Zur Ent­las­tung von Per­so­nen, die statt Pkw den ÖPNV nut­zen, wird für 90 Tage ein Ticket für 9 Euro pro Monat ein­ge­führt. Um sicher­zu­stel­len, dass die Märk­te funk­tio­nie­ren und Roh­stoff­prei­se zukünf­tig auch tat­säch­lich und rascher als bis­lang an die Endverbraucher:innen wei­ter­ge­ge­ben wer­den, sind kar­tell- und wett­be­werbs­recht­li­che Maß­nah­men vorgesehen.

Der hei­mi­sche SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Dirk Wie­se begrüßt die Ergeb­nis­se des Koali­ti­ons­aus­schus­ses : „Die Preis­zu­spit­zun­gen auf dem Ener­gie­markt tref­fen Men­schen bis in die Mit­te der Gesell­schaft. Es ist nur rich­tig, dass wir jetzt Ent­las­tungs­maß­nah­men auf den Weg brin­gen, die auch die­se Men­schen errei­chen. Mit unse­rem zwei­ten Ent­las­tungs­pa­ket gehen wir die­sen Schritt und grei­fen den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern schnell, unkom­pli­ziert und sozi­al gerecht unter die Arme. Dabei set­zen wir aber auch wei­ter­hin die Beto­nung dar­auf, dass mit­tel- und lang­fris­tig der Weg zu einer preis­wer­ten und siche­ren Ener­gie­ver­sor­gung nur über die Erneu­er­ba­ren Ener­gien gegan­gen wer­den kann.“

Das ers­te Ent­las­tungs­pa­ket wur­de im Koali­ti­ons­aus­schuss am 23. Febru­ar 2022 beschlos­sen. Dazu zäh­len u.a. die vor­zei­ti­ge Abschaf­fung der EEG-Umla­ge ab dem 1. Juli 2022, die Anhe­bung des Arbeit­neh­mer­pausch­be­tra­ges sowie der Fern­pend­ler­pau­scha­le, der Heiz­kos­ten­zu­schuss und wei­te­re Maßnahmen.

Foto­credits : Kar­ma Mar­ke­ting GmbH

Quel­le : Dirk Wie­se, MdB