LKT NRW fordert Streichung der Einzelfallmeldungen an das RKI

Corona : Gesundheitsämter jetzt spürbar entlasten

win­ter­berg-total­lo­kal : Düs­sel­dorf : Tag­täg­lich sind allein in Nord­rhein-West­fa­len schät­zungs­wei­se mehr als 1000 Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter der Krei­se und kreis­frei­en Städ­te damit beschäf­tigt, eine Coro­na-Sta­tis­tik zu pfle­gen, die kei­ne Rele­vanz mehr hat. Das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz (§ 6 Absatz 1 Nr. 1 Buch­sta­be t) ver­pflich­tet die Kom­mu­nen, jeden ein­zel­nen Coro­na-Fall umfäng­lich zu erfas­sen und dem Robert-Koch-Insti­tut (RKI) zu mel­den. Dies ent­spricht in kei­ner Wei­se mehr der aktu­el­len Gefähr­dungs­la­ge und ist auch nicht mehr erfor­der­lich, denn die Zahl der Coro­na-Fäl­le kann auch pro­blem­los mit all­ge­mein aner­kann­ten sta­tis­ti­schen Metho­den seri­ös hoch­ge­rech­net werden.

Hin­zu kommt, dass die weni­gen ver­blei­ben­den Coro­na-Schutz­maß­nah­men, die nach den Plä­nen der Ampel-Koali­ti­on ab dem 20.03.2022 auf Bun­des­ebe­ne noch auf­recht­erhal­ten wer­den sol­len, schon längst nicht mehr mit der mit all­ge­mei­nen Inzi­denz, son­dern ins­be­son­de­re mit der Belas­tung der Kran­ken­häu­ser begrün­det werden.

Dazu Dr. Mar­tin Klein, Haupt­ge­schäfts­füh­rer des Land­kreis­ta­ges NRW : „Wir for­dern die sofor­ti­ge Abschaf­fung der in prak­ti­scher Hin­sicht sinn­los gewor­de­nen Ein­zel­fall­mel­dung. Die in der kom­men­den Woche geplan­te Ände­rung des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes bie­tet dazu eine kurz­fris­ti­ge Gele­gen­heit. Die Ampel-Koali­ti­on kann das im Bun­des­tag per Feder­strich erle­di­gen. Die Krei­se haben der­zeit ins­be­son­de­re mit Blick auf die gesund­heit­li­che Unter­stüt­zung von Kriegs­ver­trie­be­nen aus der Ukrai­ne genug zu tun, als eine Sta­tis­tik zu pfle­gen, die ihren Kern­zweck ver­lo­ren hat.“

Quel­le : Der Land­kreis­tag Nord­rhein-West­fa­len (LKT NRW)