Europäisches Parlament stimmt neuer EU-Agrarpolitik zu

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Peter Liese : Kompromiss zwischen Parlament und Mitgliedstaaten sorgt für mehr Umweltschutz und unterstützt kleine und mittlere Betriebe in der Landwirtschaft / LEADER geht weiter

win­ter­berg-total­lo­kal : Brüs­sel : Am Diens­tag­mit­tag hat das Euro­päi­sche Par­la­ment den aus­ge­han­del­ten Kom­pro­miss zwi­schen Euro­päi­schem Par­la­ment und den Mit­glied­staa­ten mit gro­ßer Mehr­heit ange­nom­men. „Das sind gute Nach­rich­ten für die Land­wir­te bei uns in Süd­west­fa­len“, erklär­te der CDU-Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Dr. Peter Lie­se. „Ins­be­son­de­re klei­ne Betrie­be wer­den in Zukunft noch stär­ker geför­dert. Denn für die ers­ten Hekt­are für die Berech­nung der Direkt­zah­lun­gen gibt es in Zukunft mehr Geld. Ich hal­te die­se Beschlüs­se für sehr wich­tig. Gro­ße Betrie­be brau­chen die Unter­stüt­zung weni­ger und es ist auch für das Leben auf dem Land sehr wert­voll, wenn der Land­wirt auf sei­nem Hof wohnt und nicht irgend­ein Inves­tor die Gel­der erhält. Dadurch kön­nen wir nicht nur das dörf­li­che Leben schüt­zen und för­dern, son­dern auch sicher­stel­len, dass EU-Bür­ge­rin­nen und Bür­ger mit Lebens­mit­teln ver­sorgt wer­den, die auch hier pro­du­ziert wur­den.“ Peter Lie­se hat­te sich bei der Aus­ar­bei­tung der Reform immer wie­der mit Ver­tre­tern der Land­wir­te aus der Regi­on ausgetauscht.

Kli­ma- und Umwelt­schutz spie­len nun eben­falls eine noch grö­ße­re Rol­le in der Land­wirt­schafts­för­de­rung der EU. Neu ist, dass 25% der Flä­chen­prä­mie aus der ers­ten Säu­le für die Jah­re 2023–2027 aus­schließ­lich für die neu­en Öko­re­ge­lun­gen, soge­nann­te ‚eco sche­mes‘, ver­wen­det wer­den. „Das bedeu­tet, dass Land­wir­te in Zukunft mehr Geld bekom­men, wenn sie zusätz­lich zu den bereits gel­ten­den Umwelt- und Tier­schutz­auf­la­gen zusätz­li­che Anstren­gun­gen für den Umwelt- und Kli­ma­schutz leis­ten. Klei­ne­re Betrie­be, die sich beson­ders für den Umwelt­schutz enga­gie­ren und an den neu­en Pro­gram­men betei­li­gen, kön­nen deut­lich mehr Geld erhal­ten. Hier kommt es aller­dings sehr auf die Umset­zung in den Mit­glied­staa­ten an. Aus mei­ner Sicht sind die der­zei­ti­gen Vor­schlä­ge, die in Deutsch­land dis­ku­tiert wer­den, noch nicht ziel­füh­rend, da sie für klei­ne­re Betrie­be und Grün­land­be­trie­be nicht gut genug pas­sen. Eben­so sol­len min­des­tens 35% des gesam­ten Bei­trags des Euro­päi­schen Land­wirt­schafts­fonds für die Ent­wick­lung des länd­li­chen Raums und damit der zwei­ten Säu­le für Agrar­um­welt­maß­nah­men genutzt wer­den, um auch hier die Land­wir­te bei der Errei­chung von Umwelt- und Kli­ma­zie­len zu unter­stüt­zen“, erklär­te der süd­west­fä­li­sche Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Peter Lie­se, der auch umwelt­po­li­ti­scher Spre­cher der größ­ten Frak­ti­on im Euro­päi­schen Par­la­ment (EVP, Christ­de­mo­kra­ten) ist. Zum Ver­lauf der Ver­hand­lun­gen füg­te er hin­zu : „Eine frü­he­re Eini­gung war auf­grund der weni­ger ambi­tio­nier­ten Vor­stel­lun­gen und For­de­run­gen der Mit­glied­staa­ten, vor allem in punc­to Umver­tei­lung und Umwelt­maß­nah­men, und deren Blo­cka­de­hal­tung nicht mög­lich. Das Par­la­ment konn­te sich aber letzt­lich mit zen­tra­len For­de­run­gen durchsetzen.“

Wich­ti­ge Nach­richt für unse­re Regi­on : Das LEA­DER-Pro­gramm, das in den letz­ten Jah­ren in vie­len Kom­mu­nen unse­rer Regi­on Pro­jek­te unter­stützt hat, die vor allem von Ehren­amt­li­chen in den Dör­fern ent­wi­ckelt wur­den, geht wei­ter. Nach dem Beschluss des Par­la­men­tes sol­len 5 Pro­zent der Mit­tel der zwei­ten Säu­le dafür aus­ge­ge­ben wer­den. Die Lan­des­re­gie­rung hat auch schon ange­kün­digt, dass alle Regio­nen, die bis­her LEA­DER-För­de­rung erhal­ten haben, bei Vor­la­ge guter Kon­zep­te auch wei­ter­hin Unter­stüt­zung erhalten.

Kon­takt : info@​peter-​liese.​de

Wie funk­tio­niert die Gemein­sa­me Agrar­po­li­tik der EU (GAP)?

GAP steht für Gemein­sa­me Agrar­po­li­tik der EU. Sie wur­de im Jahr 1962 ein­ge­führt, um die Nah­rungs­mit­tel­ver­sor­gung in der Nach­kriegs­zeit zu sichern. Heu­te hat die GAP neben der Ver­sor­gung mit bezahl­ba­ren Nah­rungs­mit­teln wei­te­re Zie­le : ange­mes­se­nes Ein­kom­men für die Land­wir­te, För­de­rung von länd­li­chen Gebie­ten und Ver­bes­se­rung der Umwelt.

Die GAP glie­dert sich in zwei Säu­len auf. Die Ein­kom­mens­un­ter­stüt­zung mit­tels Direkt­zah­lun­gen an die Land­wir­te für die Flä­che (I. Säu­le) und die regio­nal ange­pass­ten För­der­pro­gram­me zur Ent­wick­lung des länd­li­chen Raums und Umwelt­maß­nah­men (II. Säu­le ; zum Bei­spiel Zah­lun­gen für Bio­land­bau, Agrar­um­welt­maß­nah­men, Tou­ris­mus­för­de­rung), die zudem mit natio­na­len Mit­teln ko-finan­ziert werden.

Bild : Peter Lie­se hat­te sich bei der Aus­ar­bei­tung der Reform immer wie­der mit Ver­tre­tern der Land­wir­te aus der Regi­on aus­ge­tauscht. Hier bei einem Gespräch mit Ver­tre­tern des Land­wirt­schaft­li­chen Kreis­ver­bands Hoch­sauer­land am 19.08.2018.

Foto­credits : Europabüro

Quel­le : Dr. Peter Lie­se MdEP


Bericht : winterberg-totallokal.de - Ihr Nachrichtenmagazin aus Winterberg

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