Auf Radweg geparkte Fahrzeuge dürfen abgeschleppt werden

Fahrzeughalterinnen und ‑halter, die verbotswidrig parken und damit andere im Verkehr behindern, müssen damit rechnen, dass ihre Fahrzeuge abgeschleppt werden.

win­ter­berg-total­lo­kal : Das gilt auch beim Par­ken auf einem Rad­weg. Die Würt­tem­ber­gi­sche Ver­si­che­rung AG weist auf ein Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Leip­zig (1 K 860/20) hin.

Ein Auto­fah­rer hat­te in einer Stadt auf einem Sei­ten­strei­fen geparkt, der als Rad­weg aus­ge­wie­sen war. Dies war für ihn durch ein Ver­kehrs­zei­chen und ein auf dem Sei­ten­strei­fen ange­brach­tes Fahr­rad-Pik­to­gramm erkenn­bar. Die zustän­di­ge Behör­de ließ das Fahr­zeug abschlep­pen und schick­te dem Fahr­zeug­hal­ter einen Kos­ten­be­scheid über rund 300 Euro. Dage­gen klag­te der Hal­ter, kam aber damit nicht durch.

Laut dem Urteil behin­der­te das gepark­te Fahr­zeug ande­re Ver­kehrs­teil­neh­me­rin­nen und ‑teil­neh­mer, da Rad­fah­re­rin­nen und Rad­fah­rer auf den Stra­ßen­ab­schnitt aus­wei­chen muss­ten, der dem moto­ri­sier­ten Ver­kehr vor­be­hal­ten war. Ver­gleich­ba­re Behin­de­run­gen lägen vor, wenn Fahr­zeu­ge einen Bür­ger­steig ver­stel­len, in die Fahr­bahn hin­ein­ra­gen oder ohne Berech­ti­gung auf einem Behin­der­ten­park­platz abge­stellt wer­den. Ein Abschlep­pen sei in sol­chen Fäl­len recht­mä­ßig, um die Behin­de­rung zu besei­ti­gen. Außer­dem stel­le sie eine Prä­ven­tiv­maß­nah­me dar, damit ande­re Auto­fah­re­rin­nen  und ‑fah­rer nicht ermu­tigt wer­den, eben­falls ver­bots­wid­rig zu parken.

Die W&W-Gruppe
1999 aus dem Zusammenschluss der beiden Traditionsunternehmen Wüstenrot und Württembergische entstanden, entwickelt und vermittelt die W&W-Gruppe heute die vier Bausteine moderner Vorsorge: Absicherung, Wohneigentum, Risikoschutz und Vermögensbildung. Sie verbindet die Geschäftsfelder Wohnen und Versichern mit den digitalen Initiativen der W&W brandpool und bietet auf diese Weise Kundinnen und Kunden die Vorsorgelösung, die zu ihnen passt. Dabei setzt die W&W-Gruppe auf den Omnikanalvertrieb, der von eigenen Außendiensten über Kooperations- und Partnervertriebe sowie Makleraktivitäten bis hin zu digitalen Initiativen reicht. Für den börsennotierten Konzern mit Sitz in Stuttgart arbeiten derzeit rund 13.000 Menschen im Innen- und Außendienst.

Quel­le : Wüs­ten­rot & Würt­tem­ber­gi­sche AG

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