Jetzt Politik für alle Beschäftigten machen !

Südwestfälische DGB-Kreisvorsitzende wenden sich an die heimischen Abgeordneten von SPD, Bündnis 90/​Die Grünen und FDP

win­ter­berg-total­lo­kal : Der Deut­sche Gewerk­schafts­bund macht sich für bes­se­re Arbeits­be­din­gun­gen für alle Beschäf­tig­ten stark. In einem gemein­sa­men Brief an die hei­mi­schen Abge­ord­ne­ten des neu­en Bun­des­ta­ges von SPD, Bünd­nis 90/​Die Grü­nen und FDP begrü­ßen die DGB-Kreis­ver­bands­vor­sit­zen­den die Ankün­di­gung der Ampel-Par­tei­en, das Land erneu­ern zu wollen.

„Wir brau­chen gute Arbeits­be­din­gun­gen für alle Beschäf­tig­ten“, so André Are­nz (Olpe), Diet­mar Schwalm (Hoch­sauer­land­kreis) und Ingo Degen­hardt (Sie­gen-Witt­gen­stein). „Die künf­ti­ge Bun­des­re­gie­rung muss die Zukunft unse­rer Arbeits­welt und Wirt­schaft ange­sichts von Kli­ma­wan­del und Digi­ta­li­sie­rung sichern. Die Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler haben den drei Par­tei­en einen Ver­trau­ens­vor­schuss gege­ben. Die­sen müs­sen die Ampel-Ver­hand­ler ein­lö­sen und die Hoff­nun­gen der Beschäf­tig­ten auf siche­re Per­spek­ti­ven erfül­len. Gera­de auch unse­re Regi­on Süd­west­fa­len steht vor gro­ßen Zukunfts­fra­gen. Wir bit­ten daher die loka­len Abge­ord­ne­ten unse­re Kern­an­lie­gen im Sin­ne der Beschäf­tig­ten mit in die Koali­ti­ons­ge­sprä­che zur Bil­dung der nächs­ten Bun­des­re­gie­rung ein­flie­ßen zu lassen.“

Die Kern­for­de­run­gen der Gewerk­schaf­ten betref­fen die The­men Arbeits­zeit, Aus­bil­dung, pre­kä­re Beschäf­ti­gung (Mini­jobs und Befris­tun­gen), Tarif­bin­dung und Mit­be­stim­mung sowie Investitionen :

1. Hän­de weg vom Arbeitszeitgesetz !

Das Arbeits­zeit­ge­setz ist ein Gesetz, dass Beschäf­tig­ten den Min­dest­schutz für Ruhe­zei­ten und Ober­gren­zen bei der Arbeits­zeit garan­tiert – so wie das Min­dest­lohn­ge­setz auch die Unter­gren­ze der Abwei­chung beim Lohn garan­tiert. Die­sen Min­dest­schutz ver­tei­di­gen wir als Gewerk­schaf­ten vehe­ment. Die The­se, das Gesetz sei zu starr und unfle­xi­bel, ist falsch. Die bestehen­den Gestal­tungs­spiel­räu­me der Tarif­part­ner sind aus­rei­chend. Es ist ein ekla­tan­ter Wider­spruch im Son­die­rungs­pa­pier, einer­seits die Tarif­bin­dung stär­ken zu wol­len und ande­rer­seits die Arbeits­zeit über Betriebs­ver­ein­ba­run­gen zu flexibilisieren.

2. Jun­ge Beschäf­tig­te brau­chen Sicherheiten !

Noch nie gab es so weni­ge Aus­bil­dungs­ver­trä­ge wie zuletzt. Nur noch 20 Pro­zent der Betrie­be bil­den aus. Gleich­zei­tig wächst in der Trans­for­ma­ti­on der Bedarf an qua­li­fi­zier­ten Fach­kräf­ten. Der DGB for­dert daher eine umla­ge­fi­nan­zier­te Aus­bil­dungs­ga­ran­tie. Zu ihrer Finan­zie­rung müs­sen die Betrie­be über einen Zukunfts­fonds her­an­ge­zo­gen werden.

3. Für eine gerech­te Ord­nung auf dem Arbeits­markt : pre­kä­re Beschäf­ti­gung zurückdrängen !

Die im Son­die­rungs­pa­pier for­mu­lier­te Rege­lung zu den „Mini­jobs“ lehnt der DGB ab. Sie steht im Wider­spruch zu der eben­falls for­mu­lier­ten Inten­ti­on zu „ver­hin­dern, dass Mini­jobs als Ersatz für regu­lä­re Arbeits­ver­hält­nis­se miss­braucht oder zur Teil­zeit­fal­le ins­be­son­de­re für Frau­en wer­den“. Wir wol­len dage­gen eine Reform der „Minijob“-Regelung, mit der „Minijobber*innen“ sozi­al bes­ser abge­si­chert wer­den, min­des­tens durch eine Ren­ten­ver­si­che­rung ohne Ausstiegsoption.

Zwei­tens for­dert der DGB die künf­ti­ge Bun­des­re­gie­rung auf, end­lich das Befris­tungs­recht zu refor­mie­ren. Befris­tung erschwert die Lebens­pla­nung ins­be­son­de­re von jun­gen Beschäf­tig­ten und ihren Fami­li­en. Erfor­der­lich sind die ersatz­lo­se Abschaf­fung der sach­grund­lo­sen Befris­tung und von Kettenbefristungen.

4. Stär­kung der Tarif­bin­dung und Mitbestimmungsrechte !

Im Son­die­rungs­pa­pier wur­de ange­kün­digt, die Mit­be­stim­mungs­rech­te der Betriebsrät*innen zu ver­bes­sern. Der DGB begrüßt das aus­drück­lich, weil die Her­aus­for­de­run­gen des sozi­al-öko­lo­gi­schen Wan­dels, der Digi­ta­li­sie­rung und der fort­schrei­ten­den Glo­ba­li­sie­rung nur gemein­sam mit den Arbeitnehmer*innen bewäl­tigt wer­den kön­nen. Der DGB erwar­tet von der künf­ti­gen Bun­des­re­gie­rung ein Bun­des­ta­rif­treue- und Bun­des­ver­ga­be­ge­setz, eine Erleich­te­rung der All­ge­mein­ver­bind­lich­keit, die Abschaf­fung von „Ohne-Tarif“-Mitgliedschaften in Arbeit­ge­ber­ver­bän­den und die Fort­gel­tung von Tarif­ver­trä­gen bei Ausgliederungen.

Zudem for­dert der DGB die künf­ti­ge Bun­des­re­gie­rung auf, die digi­ta­len Zugangs­rech­te von Gewerk­schaf­ten und Betriebs- und Personalrät*innen zu erwei­tern. Schließ­lich müs­sen die Unter­neh­mens­mit­be­stim­mung wei­ter­ent­wi­ckelt und recht­li­che Schlupf­lö­cher zu ihrer Umge­hung geschlos­sen werden.

5. Sicher­heit im Wan­del durch mehr Zukunftsinvestitionen

SPD, Bünd­nis 90/​Die Grü­nen und FDP haben erheb­li­chen Inves­ti­ti­ons­be­darf für die kli­ma­neu­tra­le Moder­ni­sie­rung des Lan­des fest­ge­stellt. Sie haben aber nicht for­mu­liert wie die öffent­li­chen Inves­ti­tio­nen finan­ziert wer­den sol­len. Eine sol­che Klar­stel­lung ist aus Sicht des DGB über­fäl­lig, gera­de auch im Sin­ne der Pla­nungs­si­cher­heit. Als wesent­lich sieht es der DGB an, alle Spiel­räu­me zur Kre­dit­fi­nan­zie­rung zu nut­zen. Die Schul­den­brem­se wirkt hier­bei wie eine Zukunfts­brem­se. Es braucht mehr Spiel­räu­me und Aus­nah­men für (Zukunfts-)Investitionen sowie die Bewäl­ti­gung der Trans­for­ma­ti­on. Dies kann auch durch öffent­li­che Inves­ti­ti­ons­ge­sell­schaf­ten umge­setzt werden.

Quel­le : Ingo Degen­hardt – Geschäfts­füh­rer der DGB-Regi­on Südwestfalen

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