Peter Liese : Wir müssen beim Klimaschutz jetzt endlich Ernst machen und den Turbo einschalten.

Jeder, der sich klimafreundlich verhält, muss entlastet werden / Unterstützung für Landwirte und Waldbauern, die CO₂ speichern / Industrie fordern, aber nicht überfordern

win­ter­berg-total­lo­kal : „Wir müs­sen jetzt beim Kli­ma­schutz end­lich Ernst machen und den Tur­bo ein­schal­ten.“, dies erklär­te der süd­west­fä­li­sche Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Dr. Peter Lie­se ange­sichts der Dis­kus­sio­nen über die Kon­se­quen­zen aus der Über­schwem­mungs­ka­ta­stro­phe in Deutsch­land und Euro­pa bei einer Pres­se­kon­fe­renz. „Die Über­schwem­mung kann zwar nicht direkt auf den Kli­ma­wan­del zurück­ge­führt wer­den aber Fakt ist, dass sol­che Ereig­nis­se in den letz­ten Jah­ren schon häu­fi­ger gewor­den sind und Exper­ten sie in Zusam­men­hang mit dem Kli­ma­wan­del brin­gen. Vor allem wer­den sol­che Kata­stro­phen noch viel häu­fi­ger und inten­si­ver wer­den, wenn wir jetzt nicht welt­weit dage­gen steu­ern. Euro­pa hat in den letz­ten Jahr­zehn­ten als ein­zi­ger Kon­ti­nent sei­ne Emis­sio­nen redu­ziert, aber es reicht nicht. Wir müs­sen jetzt den Tur­bo ein­schal­ten, mehr für das Kli­ma tun und damit auch ein Vor­bild für ande­re Tei­le der Welt sein“, stell­te der hei­mi­sche Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te klar. Am 14. Juli hat die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on ihr soge­nann­tes „Fit for 55“-Paket vor­ge­stellt. Damit will sie errei­chen, dass die Emis­sio­nen im Ver­gleich zu 1990 um 55 % sin­ken. Wenn das gelingt, wird die EU in den nächs­ten neun Jah­ren vier­mal so viel CO₂ und ande­re Treib­haus­ga­se ein­spa­ren, wie das pro Jahr im Zeit­raum von 1990 bis 2020 der Fall war.

Bei einer gemein­sa­men Pres­se­kon­fe­renz posi­tio­nier­ten sich auch Dr. Ilo­na Lan­ge von der Indus­trie- und Han­dels­kam­mer Arns­berg und Nadi­ne Mein­hardt aus Kierspe von Fri­days for Future zu den Plä­nen der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on. Alle Teil­neh­mer waren sich einig, dass die Vor­schlä­ge sehr gelun­gen seien.

„Kli­ma­schutz ist das The­ma Num­mer eins schlecht­hin. Wir haben uns doch schon sehr lan­ge dar­über Gedan­ken gemacht, was das für unse­re mit­tel­stän­di­schen Unter­neh­men bedeu­tet. Die von der EU ent­wi­ckel­ten und ver­ab­schie­de­ten Kli­ma­zie­le sind extrem ambi­tio­niert. Des­we­gen braucht es klar defi­nier­te Wege für Unter­neh­men, wie sie die Zie­le kon­kret in ihren Betrie­ben umset­zen könn­ten“, for­der­te Dr. Ilo­na Lange.

„Das Fit for 55 Paket for­mu­liert kla­re Zie­le und die Wege die­se zu errei­chen. Aus Sicht von Fri­days for Future müs­sen aber eini­ge wei­te­re Aspek­te, bei­spiels­wei­se bei der Ernäh­rung, kon­kre­ter ver­folgt wer­den. Ich fin­de es wich­tig, die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger mit ins Boot zu holen, aber auch klar­zu­ma­chen, dass feh­len­der Kli­ma­schutz mit höhe­ren Kos­ten ver­bun­den ist. Wenn man ein Kilo Fleisch für 3 € bekom­men kann, kön­nen die Kli­ma­zie­le Zie­le nicht erreicht wer­den. Klar, dass teu­rer wird, aber das muss es den Leu­ten auch wert sein“, beton­te Nadi­ne Meinhardt

 

Für Peter Lie­se und sei­ne Frak­ti­on sind drei Punk­te dabei beson­ders wichtig :

  1. „Wir wol­len die Arbeits­plät­ze, auch in der Indus­trie, erhal­ten. Wir wol­len Euro­pas Indus­trie kli­ma­neu­tral machen, d.h. dekar­bo­ni­sie­ren, aber nicht Euro­pa deindus­tria­li­sie­ren. Dies ist beson­ders für unse­re Regi­on wich­tig. Denn Papier‑, Zement- und Stahl­in­dus­trie zum Bei­spiel kön­nen zur­zeit noch nicht ohne CO₂-Emis­sio­nen arbei­ten. Wir brau­chen For­schung und Tech­nik und klu­ge markt­wirt­schaft­li­che Kon­zep­te, um dies zu ändern.
  2. Wir müs­sen Land- und Forst­wir­te unter­stüt­zen, wenn sie CO₂ spei­chern. Nach­hal­ti­ge Forst­wirt­schaft ist das Bes­te, was wir für das Kli­ma tun kön­nen. Des­we­gen müs­sen wir Wald­bau­ern bei der kli­ma­ge­rech­ten Wie­der­auf­fors­tung unter­stüt­zen. Still­le­gun­gen von Wäl­dern sind für das Kli­ma pro­ble­ma­tisch – Holz spei­chert CO₂, wenn wir es nut­zen und ersetzt ener­gie­in­ten­si­ve Pro­duk­te wie Kunststoff.
  3. Jeder der etwas für den Kli­ma­schutz tut, muss das posi­tiv im Port­mo­nee mer­ken. Des­we­gen brau­chen wir geziel­te Ent­las­tun­gen für kli­ma­freund­li­che Pro­duk­te. Der hohe Strom­preis in Deutsch­land ist ein Hin­der­nis bei der Umstel­lung von Hei­zun­gen auf umwelt­freund­li­che Wär­me­pum­pen oder Elek­tro­mo­bi­li­tät, des­we­gen muss er unbe­dingt sin­ken. Ein Mit­tel dazu ist die Ein­füh­rung eines euro­pa­wei­ten CO₂-Prei­ses im Bereich Wär­me und Straßenverkehr.“

Beson­ders ärger­lich ist für Peter Lie­se, dass die Grü­nen in Deutsch­land einen schnel­le­ren Anstieg des CO2-Prei­ses for­dern : „Anna­le­na Baer­bock sagt, dass schon im Jahr 2023 der CO₂-Preis auf 60 € stei­gen soll und damit gegen­über heu­te mehr als ver­dop­pelt wer­den soll. Gleich­zei­tig leh­nen die Grü­nen im Euro­pa­par­la­ment einen CO₂-Preis für die ande­ren EU-Län­der ab. Das ist unfair für die deut­schen Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher und kos­tet Arbeits­plät­ze im Spe­di­ti­ons­ge­wer­be oder bei den Gie­ße­rei­en, die in Deutsch­land die­sen Preis bezah­len müs­sen, wäh­rend ihre Mit­wett­be­wer­ber in Polen oder Tsche­chi­en dies nicht tun müs­sen“, ärgert sich Lie­se und for­dert die Grü­nen zum Umden­ken auf.

Quel­le : Dr. Peter Lie­se MdEP

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