CDU setzt sich weiter für Südwestfalen ein

In der Frage der Flüchtenden auf mehr statt auf weniger Europa setzen. „CDU setzt sich weiter für Südwestfalen ein“

win­ter­berg-total­lo­kal:  Balve/​Südwestfalen. Im Vor­der­grund wäh­rend der dies­jäh­ri­gen Klau­sur­ta­gung des CDU-Bezirks­ver­ban­des Süd­west­fa­len am ver­gan­ge­nen Wochen­en­de in Bal­ve stand für die CDU-Ver­tre­ter das The­ma Flücht­lin­ge. Der Vor­sit­zen­der Klaus Kai­ser (Arns­berg) ver­wies in die­sem Zusam­men­hang auf die The­sen des Lan­des­vor­sit­zen­den Armin Laschet, der in der Fra­ge der Flüch­ten­den auf mehr statt auf weni­ger Euro­pa set­ze. Eine men­schen­wür­di­ge Lösung ist nur im euro­päi­schen Kon­sens mög­lich. Dar­über hin­aus spra­chen sich die Vor­stands­mit­glie­der für ein stär­ke­res För­dern und For­dern mit Blick auf die natio­na­len Her­aus­for­de­run­gen. Einig­keit bestand bei allen Vor­stands­mit­glie­dern in der Fra­ge, dass der zen­tra­le Punkt mit Blick auf die Flücht­lin­ge das Erler­nen der deut­schen Spra­che sei. Aus die­sem Grund soll­ten die Anfor­de­run­gen für die Dozen­ten für die Sprach­kur­se des Bun­des­am­tes für Migra­ti­on (BAMF) fle­xi­bel gehand­habt wer­den. Wei­ter soll­te das Alter bei der Berufs­schul­pflicht von 18 auf 21 Jah­re (im Aus­nah­me­fall auf 25 Jah­re) erhöht wer­den, wie es zum Bei­spiel bereits in Bay­ern prak­ti­ziert wird. Dem soll sich nach Mei­nung der CDU in Süd­west­fa­len die Lan­des­re­gie­rung in NRW anschlie­ßen. Ziel soll­ten gleich­ar­ti­ge Stan­dards sein, um eine schnel­le Inte­gra­ti­on in den Arbeits­markt zu ermög­li­chen. „Die Berufs­kol­legs (BKs) sind in beson­de­rer Wei­se geeig­net, den Sprach­er­werb mit Erkun­dung ver­schie­de­ner beruf­li­cher Mög­lich­kei­ten zu ver­bin­den. Die BKs kön­nen einen ganz ent­schei­den­den Schritt bei der Inte­gra­ti­on hel­fen. Die büro­kra­ti­schen Hemm­nis­se müs­sen weg“, beton­te Kaiser. 

Eines wur­de deut­lich: Die CDU ist der Anwalt Süd­west­fa­lens. Auf der all­jähr­li­chen Vor­stands­klau­sur, an der auch die Abge­ord­ne­ten aus Euro­pa, dem Bun­des- und Land­tag sowie die Land­rä­te teil­nah­men, trat die Sor­ge um die Zukunft von Süd­west­fa­len aktu­ell in den Vor­der­grund. Der stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de Thors­ten Schick (Iser­lohn) hat die Befürch­tung, dass Süd­west­fa­len abge­hängt wird. Aktu­ell ver­wies er auf einen Brief der süd­west­fä­li­schen Land­tags­kol­le­gen an die Minis­ter­prä­si­den­tin, in dem die Lan­des­re­gie­rung auf­ge­for­dert wird, end­lich den LEA­DER-Erlass sowie die För­der­richt­li­ni­en abzu­stim­men und zu ver­öf­fent­li­chen. Erst am heu­ti­gen Mon­tag hat die Lan­des­re­gie­rung auf­grund des Drucks durch den Brief den Erlass und die För­der­richt­li­nie ver­öf­fent­licht. „Es ist gut für Süd­west­fa­len“, so Schick wei­ter, „dass der Erlass – wenn auch spät – nun end­lich vor­lie­ge und die vie­len guten Ideen vor Ort durch die Ehren­amt­li­chen umge­setzt wer­den können.“

Die CDU reagier­te mit Unver­ständ­nis, war­um es so lan­ge gedau­ert hat und wun­dert sich über die Vor­wür­fe der SPD-Abge­ord­ne­ten, die kri­ti­sie­ren, man wol­le die Regi­on schlecht reden. Gera­de Sozi­al­de­mo­kra­ten im Ruhr­ge­biet fal­len immer wie­der dadurch auf, dass ihre Regi­on beson­ders zu behan­deln sei. Die CDU for­dert hin­ge­gen eine Gleich­be­hand­lung der Regio­nen und bekennt sich klar zu Süd­west­fa­len. Es sei sehr wich­tig, sich für För­der­pro­gram­me ein­zu­set­zen und nicht aus par­tei­po­li­ti­schen Grün­den abtau­schen, um die eige­ne Lan­des­re­gie­rung zu schüt­zen. Denn aus Sicht der Ver­tre­ter der fünf süd­west­fä­li­schen Krei­se (Hoch­sauer­land­kreis, Mär­ki­scher Kreis, Olpe, Sie­gen-Witt­gen­stein und Soest) ist es nicht nach­voll­zieh­bar, war­um die 11 LEA­DER-Regio­nen aus Süd­west­fa­len so lan­ge im Unge­wis­sen gehal­ten wur­den und aus die­sem Grun­de kaum hand­lungs­fä­hig waren. Der Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Dr. Peter Lie­se (Mesche­de) ergänz­te: „Seit meh­re­ren Jah­ren ist das Pro­gramm jetzt auf euro­päi­scher Ebe­ne ver­ab­schie­det und NRW fährt auch die­ses Mal wie­der im Bum­mel­zug hin­ter­her. In Hes­sen lie­gen dage­gen die Durch­füh­rungs­richt­li­ni­en seit über einem Jahr vor.“

Wei­ter­hin ging Klaus Kai­ser auf das The­ma Lan­des­ent­wick­lungs­plan ein. Mitt­ler­wei­le hat die Lan­des­re­gie­rung einen zwei­ten, über­ar­bei­te­ten Ent­wurf nach einer Viel­zahl von Ein­ga­ben ver­ab­schie­de­tet. Aus Sicht der hei­mi­schen CDU sind vie­le Kar­di­nals­feh­ler immer noch nicht besei­tigt. Er mach­te beson­ders auf die feh­len­den Ent­wick­lungs­mög­lich­kei­ten von Ort­schaf­ten unter 2.000 Ein­woh­ner auf­merk­sam. Auch hät­ten Unter­neh­men zukünf­tig Schwie­rig­kei­ten bei der Erwei­te­rung ihrer Pro­duk­ti­ons­flä­che, was im schlimms­ten Fall zu Arbeits­platz­ver­lus­ten füh­ren wird. Mit Blick auf die Ver­an­ke­rung des Begriffs „Metro­pol­re­gio­nen Rhein­land und Ruhr“ geht eine wei­te­re Abkop­pe­lung der wirt­schafts­star­ken west­fä­li­schen Regio­nen, ins­be­son­de­re Süd­west­fa­lens ein­her. Wir müs­sen auf­pas­sen, dass wir durch die Defi­ni­ti­on von Metro­pol­re­gio­nen im Rhein­land und Ruhr­ge­biet nicht zu einem „Rest­fa­len“ ver­kom­men. Er kün­dig­te für Anfang Juni eine gemein­sa­me Initia­ti­ve der CDU-Ver­bän­de in West­fa­len an.

„Wir begrü­ßen es, wenn Regio­nen in NRW ihre Kräf­te bün­deln, wir wol­len aber dadurch nicht benach­tei­ligt wer­den. Wir in West­fa­len sind kei­ne soge­nann­te Metro­pol­re­gi­on, wir wis­sen aber sehr wohl um unse­re Stär­ken in einer mit­tel­stands­ge­präg­ten wirt­schafts­star­ken Regi­on. Das muss die­se Lan­des­re­gie­rung auch kapie­ren. Und gegen Benach­tei­li­gun­gen wer­den wir uns nach­hal­tig weh­ren“, so Kai­ser abschließend.

Bild von links nach rechts: Bei­sit­zer Ralf Schwarz­kopf (Lüden­scheid), Pres­se­spre­cher Mar­co Voge (Bal­ve), stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de Eva Irr­gang (Wicke­de), Bezirks­vor­sit­zen­der Klaus Kai­ser MdL (Arns­berg), stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der Thors­ten Schick (Iser­lohn) und Mat­thi­as Hei­der MdB (Lüden­scheid).