Mitglieder der ungarischen Regierungspartei Fidesz verlassen christdemokratische Faktion nach Änderung der Geschäftsordnung

Peter Liese : Ich bin froh, dass jetzt endlich Klarheit herrscht / Wir sind eine pro-europäische Fraktion der Mitte / Viele Bürgerinnen und Bürger aus Südwestfalen hatten zu einem klaren Schritt geraten

win­ter­berg-total­lo­kal : Der süd­west­fä­li­sche CDU-Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te Dr. Peter Lie­se begrüßt, dass die Abge­ord­ne­ten der unga­ri­schen Regie­rungs­par­tei Fidesz die christ­de­mo­kra­ti­sche Frak­ti­on (EVP) im Euro­päi­schen Par­la­ment ver­las­sen. Die Abge­ord­ne­ten hat­ten sich zu die­sem Schritt ent­schie­den nach­dem die Frak­ti­on mit einer rie­si­gen Mehr­heit (84 zu 15 Pro­zent) die Geschäfts­ord­nung geän­dert hat­te. Ziel der Geschäfts­ord­nungs­än­de­rung war die Sus­pen­die­rung der Abge­ord­ne­ten zu erleichtern.

Mit dem Rück­zug der Fidesz hat sich eine Abstim­mung über die Sus­pen­die­rung erle­digt. „Ich fin­de es wich­tig, dass wir eine christ­de­mo­kra­ti­sche Frak­ti­on sind und eine Poli­tik der Mit­te ver­fol­gen. Fidesz woll­te unse­re Frak­ti­on in eine anti­eu­ro­päi­sche rech­te Rich­tung ver­än­dern und es ist gut, dass es dage­gen kla­ren Wider­stand gege­ben hat. Vie­le Bür­ge­rin­nen und Bür­ger aus unse­rer Regi­on haben sich schrift­lich und münd­lich an mich gewandt mit der Bit­te, end­lich Klar­heit zu schaf­fen und ich bin froh, dass es die­se Klar­heit jetzt gibt“, so Lie­se abschließend.

Quel­le : Dr. Peter Lie­se, MdEP