Sensburg : Union diskutiert über schärfere Vorgaben für den Mobilfunkausbau

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Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg setzt sich dafür ein, dass die gesetzlichen Vorgaben für den flächendeckenden Ausbau der Mobilfunknetze deutlich verschärft werden.

 

bri­lon-total­lo­kal : Hochsauerlandkreis/​ Ber­lin : „Auch wenn die Aus­bau­be­mü­hun­gen der Mobil­funk-Netz­be­trei­ber in den ver­gan­ge­nen Jah­ren zuge­nom­men haben, gibt es nach wie vor viel zu vie­le Funk­lö­cher. Nicht ein ein­zi­ger Netz­be­trei­ber hat es in den ver­gan­ge­nen 25 Jah­ren geschafft, ein wirk­lich flä­chen­de­cken­des Mobil­funk­netz auf­zu­bau­en. Mei­ne eige­ne Geduld, aber auch die vie­ler Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen in der Uni­ons­frak­ti­on ist hier mitt­ler­wei­le auf­ge­braucht“, so Sensburg.

 

Inner­halb der Uni­ons­frak­ti­on im Deut­schen Bun­des­tag wird daher momen­tan dar­über dis­ku­tiert, im Rah­men der Neu­fas­sung des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­set­zes erst­mals einen ver­bind­li­chen, flä­chen­de­cken­den Aus­bau der Mobil­funk­net­ze fest­zu­schrei­ben. Bis­lang setzt die Bun­des­netz­agen­tur auf frei­wil­li­ge Aus­bau­ver­pflich­tun­gen mit den Mobil­funk­netz­an­bie­tern. „Der tat­säch­li­che Aus­bau ist aber zum Teil deut­lich hin­ter den Ver­ein­ba­run­gen zurück­ge­blie­ben. Das merkt man auch bei uns im Hoch­sauer­land­kreis bei nahe­zu jedem Tele­fo­nat aus dem Auto her­aus. Ins­be­son­de­re die Uni­ons­ab­ge­ord­ne­ten aus den länd­li­chen Regio­nen wol­len dies nicht mehr län­ger so hin­neh­men“, so Sensburg.

 

Nach den Vor­stel­lun­gen der Uni­ons­ab­ge­ord­ne­ten soll daher ver­bind­lich fest­ge­schrie­ben wer­den, dass ent­lang aller Kreis­stra­ßen und Regio­nal­bahn­li­ni­en das Mobil­funk­netz flä­chen­de­ckend für alle Nut­zer auf 4G-Niveau aus­ge­baut wer­den muss. Dies soll bis 2026 gesche­hen. Um den Druck auf die Mobil­funk­an­bie­ter zu erhö­hen schla­gen die Uni­ons­ab­ge­ord­ne­ten vor, dass neue Fre­quen­zen erst dann an die Anbie­ter ver­ge­ben wer­den sol­len, wenn die ver­bind­li­chen Aus­bau­zie­le erreicht wor­den sind. Zudem sol­len Instru­men­te geschaf­fen wer­den, dass die Mobil­funk­an­bie­ter gera­de in den länd­li­chen Räu­men ver­stärkt ihre Infra­struk­tur tei­len. Auch beim Glas­fa­ser­aus­bau wol­len die Uni­ons­ab­ge­ord­ne­ten dar­auf set­zen, dass es ver­bind­li­che Aus­bau­zie­le für die länd­li­chen Regio­nen gibt.

 

„Auch im Hoch­sauer­land­kreis hat es in den ver­gan­ge­nen Jah­ren deut­li­che Fort­schrit­te beim Aus­bau von Mobil­funk- und Glas­fa­ser­net­zen gege­ben, aber den­noch gibt es nach wie vor zu vie­le wei­ße und graue Fle­cken. Im Jahr 2021 ist das kein annehm­ba­rer Zustand mehr, und wenn frei­wil­li­ge Ver­pflich­tun­gen nicht grei­fen, dann müs­sen eben gesetz­li­che her. Die Men­schen erwar­ten zurecht von uns, dass wir Sor­ge dafür tra­gen, dass Din­ge funk­tio­nie­ren“, so Sensburg.

 

Quel­le : Prof. Dr. Patrick Sen­s­burg, MdB

 


Bericht : winterberg-totallokal.de - Ihr Nachrichtenmagazin aus Winterberg

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