Antragsverfahren zur Bauernmilliarde muss verbessert werden

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Der Unmut bei einigen Landwirten war groß, als das neue Investitionsprogramm Landwirtschaft des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), umgangssprachlich „Bauernmilliarde“ genannt, im Januar an den Start ging. Denn statt Fördergelder zu erhalten, schauten etliche Landwirte beim Beantragungsversuch buchstäblich in die Röhre.

win­ter­berg-total­lo­kal : Was war pas­siert ? Das Pro­gramm zur Inves­ti­ti­on in moder­ne Tech­nik, das für mehr Natur‑, Umwelt- und Kli­ma­schutz sor­gen soll, war schlicht mit den antrags­wil­li­gen Besu­chern auf der Inter­net­sei­te der Land­wirt­schaft­li­chen Ren­ten­bank über­for­dert, so dass inner­halb weni­ger Stun­den nach dem Start der Antrag­stel­lung am 11. Janu­ar 2021 eine Mel­dung über die Aus­set­zung der Antrag­stel­lung erschien.

„Die für das ers­te Halb­jahr 2021 ein­ge­plan­ten Haus­halts­mit­tel für Maschi­nen und Gerä­te der Außen­wirt­schaft sowie für Wirt­schafts­dün­ger­la­ger sind jetzt schon aus­ge­schöpft. Eine erneu­te Antrag­stel­lung ist bis vor­aus­sicht­lich Anfang März nicht mög­lich. Eigent­lich soll­te die­se zwei­te För­der­run­de ursprüng­lich erst im zwei­ten Halb­jahr 2021 star­ten. Da merkt man doch, dass der Anreiz durch das Wind­hund-Ver­fah­ren und die Sum­me der För­der­mit­tel von Julia Klöck­ner total unter­schätzt wor­den sind“, kri­ti­siert der hei­mi­sche Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Dirk Wiese.

Im Vor­feld hat­te auch Dirk Wie­se vor Ort kräf­tig die Wer­be­trom­mel für die För­de­rung durch das BMEL gerührt, um Land­wir­ten die Chan­ce zu ermög­li­chen, sich in ihren Betrie­ben für eine bes­se­re Umwelt­ver­träg­lich­keit und Arbeits­er­leich­te­run­gen durch neue Maschi­nen ein­zu­set­zen. Auch soll­te damit eine Stär­kung der regio­na­len Land­wirt­schaft erreicht werden.

Von den im Janu­ar ver­füg­ba­ren 72,5 Mil­lio­nen Euro aus dem Pro­gramm, die für den Kauf von Maschi­nen und Gerä­ten bean­tragt wer­den konn­ten, haben die­je­ni­gen, die sich mit ihrem Frust an Dirk Wie­se wand­ten, nichts erhal­ten. Ob sie von den wei­te­ren 72 Mil­lio­nen Euro, die nun ab März ver­füg­bar sein sol­len, etwas abbe­kom­men, ist frag­lich, denn das Antrags­ver­fah­ren wur­de bis­lang nicht im Kern ange­passt. Ein­zi­ge Ände­rung : Es besteht nun die Mög­lich­keit, noch in die­sem Jahr von soge­nann­ten „Ver­pflich­tungs­er­mäch­ti­gun­gen“ Gebrauch zu machen. Das heißt, dass das BMEL sich 2021 zu Aus­ga­ben ver­pflich­ten könn­te, die erst im künf­ti­gen Haus­halts­jahr zu leis­ten sind.

„Für das Inves­ti­ti­ons­pro­gramm sind aktu­ell 816 Mil­lio­nen Euro fest auf vier Jah­re Lauf­zeit bis 2024 ver­teilt. Für 2021 gibt es 207 Mil­lio­nen Euro, für 2022 und 2023 je 228 Mil­lio­nen Euro sowie für 2024 153 Mil­lio­nen Euro. Mit den Ver­pflich­tungs­er­mäch­ti­gun­gen könn­te zumin­dest ein Teil schon frü­her ver­wen­det wer­den. Kri­tisch sind aber auch dabei bei­spiels­wei­se die kur­zen Aus­lie­fe­rungs­fris­ten, wenn ein Land­wirt Maschi­nen und Gerä­te ein­kau­fen will. Denn die Maschi­nen kön­nen erst nach der Zusa­ge durch die land­wirt­schaft­li­che Ren­ten­bank bestellt wer­den, die Her­stel­ler land­wirt­schaft­li­cher Maschi­nen haben aber schon vor­her Lie­fer­schwie­rig­kei­ten gehabt. Gleich­zei­tig müs­sen die Maschi­nen aber bis Ende Okto­ber gelie­fert und bezahlt wer­den. Bei den kur­zen Fris­ten sehe ich da noch nicht, wie die Land­wir­te das schaf­fen sol­len“, erklärt Dirk Wiese.

„Land­wir­te wer­den sich sehr genau über­le­gen, ob sie in der aktu­el­len Situa­ti­on unter den Aus­wir­kun­gen durch Coro­na und einer Art Glück­spiel der Antrag­stel­lung, teils sechs­stel­li­ge Beträ­ge inves­tie­ren möch­ten. Zumal die Land­wir­te schon im Vor­feld der Antrag­stel­lung sowohl mit ihrer Haus­bank als auch mit der För­der­mit­tel aus­ge­ben­den Stel­le eine dop­pel­te Boni­täts­prü­fung durch­lau­fen müs­sen. Alles Punk­te, die die Frus­tra­ti­on gegen­über dem För­der­pro­gramm noch erhö­hen“, hält Dirk Wie­se fest. Er hat­te sich mit sei­ner Kri­tik direkt nach dem ver­ha­gel­ten Start des Pro­gramms an die Bun­des­land­wirt­schafts­mi­nis­te­rin Julia Klöck­ner gewandt. Die Rück­mel­dung kam prompt : Alles in Ord­nung. Selbst­kri­tik lei­der wie­der ein­mal Fehl­an­zei­ge im Ministerium.

Foto­credits : @ Mar­co Urban

Quel­le : Dirk Wie­se, MdB


Bericht : winterberg-totallokal.de - Ihr Nachrichtenmagazin aus Winterberg

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