Bundeswirtschaftsminister Altmaier lässt Unternehmen im Regen stehen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier berichtete heute im Tourismusausschuss über den Stand der staatlichen Coronahilfen für besonders vom Lockdown Betroffene.

win­ter­berg-total­lo­kal : Die SPD-Frak­ti­on im Bun­des­tag kri­ti­siert den Wirt­schafts­mi­nis­ter scharf und for­dert mehr Tem­po bei der Aus­zah­lung der Hilfen.

Dazu erklärt der hei­mi­sche SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te und Frak­ti­ons­vi­ze, Dirk Wie­se gemein­sam mit sei­nem Kol­le­gen und eben­falls Frak­ti­ons­vi­ze, Mat­thi­as Miersch sowie mit  MdB Gabrie­le Hil­ler-Ohm, tou­ris­mus­po­li­ti­sche Spre­che­rin und dem wirt­schafts­po­li­ti­schem Spre­cher Bernd West­phal MdB : „Staat­li­che Wirt­schafts­hil­fen sind in der anhal­ten­den Kri­se gera­de für klei­ne und mit­tel­stän­di­ge Unter­neh­men über­le­bens­wich­tig. Vie­len geht ange­sichts der wirt­schaft­li­chen Ein­schrän­kun­gen die Pus­te aus. Beson­ders betrof­fen ist die Tou­ris­mus­wirt­schaft, der Kul­tur- und Ver­an­stal­tungs­sek­tor und der Ein­zel­han­del. Ange­sichts der dra­ma­ti­schen Situa­ti­on ist nicht nach­voll­zieh­bar, war­um staat­li­che Über­brü­ckungs­hil­fen nicht schnel­ler aus­ge­zahlt wer­den. Die Gel­der ste­hen bereit. Wirt­schafts­mi­nis­ter Peter Alt­mai­er muss jetzt han­deln. Es tun sich jedoch zahl­rei­che Schwach­punk­te vor allem auch in der Kom­mu­ni­ka­ti­on mit den Bun­des­län­dern auf. Es ist nicht nach­voll­zieh­bar, war­um Peter Alt­mai­er die Aus­zah­lung der Hilfs­gel­der nicht zur Chef­sa­che macht.

Die Novem­ber­hil­fe wur­de bis heu­te noch nicht im vol­len Umfang aus­ge­zahlt, die Dezem­ber­hil­fen kann man gera­de erst bean­tra­gen. Die Antrags­for­mu­la­re für die Über­brü­ckungs­hil­fen III gibt es noch nicht, obwohl die Abschlags­zah­lun­gen bereits im Janu­ar begin­nen sollen.

Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Olaf Scholz hat sehr schnell umfang­rei­che finan­zi­el­le Mit­tel zur Ver­fü­gung gestellt. Jetzt ist es an Wirt­schafts­mi­nis­ter Peter Alt­mai­er, die­se Mit­tel schnell an die Unter­neh­men aus­zu­zah­len. Bei ihm liegt die Ver­ant­wor­tung. Dies gilt auch für die längst über­fäl­li­ge Neu­re­ge­lung der Insol­venz­ab­si­che­rung im Pau­schal­rei­se­recht. Mit den Ver­zö­ge­run­gen legt Peter Alt­mai­er die Axt an die Exis­tenz vie­len klei­ner und mit­tel­stän­di­scher Unter­neh­men der Tou­ris­mus­wirt­schaft und des not­lei­den­den Einzelhandels.

Auch für die sich in Trans­for­ma­ti­on befind­li­chen Bran­chen, wie der Auto­mo­bil- und deren Zulie­fer­indus­trie, gelingt es dem Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter bis heu­te nicht, die im Juni 2020 ver­ein­bar­te För­der­richt­li­nie auf den Weg zu brin­gen. Das Par­la­ment hat erheb­li­che finan­zi­el­le Mit­tel zur Stär­kung und Moder­ni­sie­rung der Wirt­schaft zur Ver­fü­gung gestellt. Es liegt jetzt an Peter Alt­mai­er, dass sie auch ihre Wir­kung ent­fal­ten“, beto­nen Dirk Wie­se und sei­ne Kollegen/​in.

Foto­credits : @ Mar­co Urban

Quel­le : Dirk Wie­se, MdB