Gerade in schwierigen Zeiten – Grundrechte sichern, auch für geflüchtete Menschen

Aufnahme minderjähriger Geflüchteter

win­ter­berg-total­lo­kal : Als innen- und migra­ti­ons­po­li­ti­sche Spre­che­rin der SPD-Grup­pe im Euro­päi­schen Par­la­ment sowie Mit­glied des Prä­si­di­ums der NRW­SPD macht die Abge­ord­ne­te Bir­git Sip­pel auf eine Posi­tio­nie­rung des AK Euro­pa NRW auf­merk­sam, noch bis zum Ende der Som­mer­fe­ri­en in NRW 100 min­der­jäh­ri­ge Geflüch­te­te auf­zu­neh­men.

Bir­git Sip­pel : “Das Recht auf Asyl ist zugleich eine euro­päi­sche und natio­na­le bzw. regio­na­le Ver­ant­wor­tung, auch und gera­de in Zei­ten von Coro­na. Geflüch­te­te Men­schen leben, etwa auf der grie­chi­schen Insel Les­bos, in engs­ten Ver­hält­nis­sen, ohne Mög­lich­keit, Abstand oder Hygie­ne­vor­ga­ben ein­hal­ten zu kön­nen. Ange­kün­dig­te Hil­fen müs­sen jetzt umge­setzt wer­den – die Betrof­fe­nen brau­chen Unter­stüt­zung, bevor es zu spät ist.“

Als beson­de­re huma­ni­tä­re Hil­fe hat­te Deutsch­land zusam­men mit ande­ren EU-Län­dern die Auf­nah­me von ca. 1.600 min­der­jäh­ri­gen Geflüch­te­ten beschlos­sen. Jedoch wur­de die­ser Beschluss bis heu­te kaum umge­setzt – auch Deutsch­land hat bis­her nur 47 geflüch­te­ten Min­der­jäh­ri­ge auf­ge­nom­men, vie­le davon haben Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge in Deutsch­land. Schnel­le huma­ni­tä­re Hil­fe sieht anders aus. Nun müs­sen wei­te­re Taten fol­gen, gemach­te Ver­spre­chen erfüllt wer­den.

In NRW ist die Bereit­schaft zur wei­te­ren Auf­nah­me von geflüch­te­ten Min­der­jäh­ri­gen von Sei­ten der Kom­mu­nen kon­kret vor­han­den : Auch in Süd­west­fa­len haben sich vie­le Städ­te par­tei­über­grei­fend als „Siche­re Häfen“ zur Auf­nah­me von Geflüch­te­ten bereit erklärt, dar­un­ter Soest, Hagen, Arns­berg, Bri­lon oder Sie­gen. NRW muss Druck machen, damit die Auf­nah­me auch tat­säch­lich umge­setzt wird.

Soli­da­ri­tät und gemein­sa­mes Han­deln – das Land NRW kann hier ein kla­res Zei­chen set­zen. Als Sozi­al­de­mo­kra­tin steht Bir­git Sip­pel zum indi­vi­du­el­len Recht auf Asyl. Sip­pel : “Die Wür­de des Men­schen ist unan­tast­bar. Dies ist der ers­te Grund­satz unse­res Grund­ge­set­zes und spie­gelt sich in den euro­päi­schen Wer­ten. Wir müs­sen jetzt die Initia­ti­ve ergrei­fen und Ankün­di­gun­gen prak­tisch umset­zen, für Soli­da­ri­tät und gemein­sa­me Ver­ant­wor­tung.” Ein Prin­zip, das nach Über­zeu­gung der hei­mi­schen Abge­ord­ne­ten auch für ande­re aktu­el­le Her­aus­for­de­run­gen gilt.

 Hin­ter­grund :

SEEBRÜCKE/SICHERER HAFEN:
Die Bewegung SEEBRÜCKE wurde im Jahr 2018 gegründet, mit dem Ziel sich für die Aufnahme von im Mittelmeer aus Seenot geretteter Menschen einzusetzen. Inzwischen haben sich 82 Kommunen in Deutschland zu Sicheren Häfen für Geflüchtete erklärt und stellen sich damit gegen das Sterben im Mittelmeer. Das Engagement geht inzwischen über die Seenotrettung hinaus und gilt ebenfalls für die Geflüchteten in den Lagern auf den griechischen Inseln. Unter dem Hashtag LeaveNoOneBehind setzt sich SEEBRÜCKE für eine Evakuierung der Lager ein.
AK EUROPA:
Bereits im Vorfeld der Europawahl hat die NRW SPD einen AK Europa eingerichtet. Hier treffen sich SPD-Mitglieder aus ganz NRW, die speziell auch an europapolitischen Themen interessiert sind. Sie erstellen Texte, Forderungen, organisieren Austausche mit Experten und arbeiten auch dem Landesvorstand bei europapolitischen Themen zu. Birgit Sippel gehört von Anfang an als Europaabgeordnete und als Präsidiumsmitglied der NRWSPD zum Sprecherkreis des AK Europa.

Foto : Mathieu Gug­not

Quel­le : Bir­git Sip­pel MdEP


Bericht : winterberg-totallokal.de - Ihr Nachrichtenmagazin aus Winterberg

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