Corona-Ausnahmesituation auf den Prüfstand !

Carl-Julius Cronenberg fordert Ende der nationalen Einschränkungen

win­ter­berg-total­lo­kal : Am 25. März stell­te der Deut­sche Bun­des­tag fest, dass „in Deutsch­land eine epi­de­mi­sche Lage von natio­na­ler Trag­wei­te“ besteht. Die Bun­des­re­gie­rung wur­de mit dem Beschluss ermäch­tigt, weit­rei­chen­de Anord­nun­gen oder Rechts­ver­ord­nun­gen zum Schutz der Bevöl­ke­rung sowie der Gesund­heits­ver­sor­gung zu treffen.

Nor­ma­ler­wei­se ist Gesund­heits­schutz Län­der­sa­che. Doch die neue Situa­ti­on ermög­lich­te der Bun­des­re­gie­rung nun mit frei­er Hand und ohne Ein­be­zie­hung des Bun­des­ra­tes als Ver­fas­sungs­gre­mi­um der Län­der Ent­schei­dun­gen zu tref­fen. In Fol­ge des­sen kam es zu weit­rei­chen­den Ein­schrän­kun­gen des öffent­li­chen Lebens, die von der FDP mit­ge­tra­gen wurden.

Die­se Situa­ti­on erscheint aber nicht mehr zeit­ge­mäß. Dazu erklärt der hei­mi­sche FDP-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Carl-Juli­us Cronenberg :

„Ich habe begrün­de­te Zwei­fel dar­an, ob ange­sichts der immer gerin­ge­ren und regio­nal sehr unter­schied­li­chen Coro­na-Fäl­le wei­ter­hin eine epi­de­mi­sche Lage von natio­na­ler Trag­wei­te vor­liegt, die das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­te­ri­um mit beson­de­ren Ermäch­ti­gun­gen ausstattet.

Wenn in ein­zel­nen Bun­des­län­dern an bestimm­ten Tagen kei­ne ein­zi­ge Neu­in­fek­ti­on regis­triert wird, kann schwer von einer natio­na­len Trag­wei­te die Rede sein. Gemein­sam mit den Gesund­heits- und Innen­po­li­ti­kern der FDP sto­ßen wir daher im Bun­des­tag eine Über­prü­fung der Situa­ti­on an, um eine ver­ant­wort­ba­re Auf­he­bung zu errei­chen. Frei­heits­ein­schrän­kun­gen und Son­der­er­mäch­ti­gun­gen dür­fen nicht län­ger auf­recht­erhal­ten wer­den als unbe­dingt nötig.“

Fotos : MdB-Büro Cronenberg

Quel­le : Jus­tus Kers­t­ing – Büro Carl-Juli­us Cro­nen­berg Mit­glied des Deut­schen Bundestages